Ohne Wettbewerb stirbt der Sozialstaat

Außenpolitisch ist die EU nach dem Syrien-Debakel blamiert. Das kann höchstens noch schlimmer werden, wenn die Lage im Bürgerkrieg weiter eskaliert, möglicherweise befeuert durch Waffen aus England oder Frankreich.

Aber die noch immer steigende Jugendarbeitslosigkeit hat jetzt endlich Politiker in ganz Europa zu gemeinsamen Handlungen veranlasst. Die Entsendung von 50 Österreichern, die in Spanien unser duales Ausbildungssystem für Lehrlinge umsetzen sollen, ist fein, aber nur ein kleiner Beitrag.

Politiker schaffen keine Arbeitsplätze, sie können nur die Rahmenbedingungen verbessern. Das ist aber dringend nötig. Europa ist die einzige Region der Erde, in der die Wirtschaft weiter schrumpft. Das gefährdet zunehmend auch die viel gelobten Sozialsysteme. Spanien etwa hat heute um drei Millionen weniger Beitragszahler in die Sozialversicherung als vor vier Jahren. Das ist eine Zeitbombe.

Nun hat die Europäische Kommission deutlich darauf hingewiesen, dass einige Länder einfach nicht wettbewerbsfähig und Reformen dringend notwendig seien. Der französische Präsident Hollande reagierte beleidigt, er lasse sich von der EU-Kommission keine Reformen diktieren.

Das ist sogar verständlich. Die EU braucht dringend eine demokratische Einrichtung, die aber dann sehr wohl auch in die Politik der einzelnen Länder eingreifen kann, die viel zitierte „Europäische Wirtschaftsregierung. “ Mehr „wirtschaftliche Koordination“, wie Merkel und Hollande gestern versprachen, wird nicht reichen. Unsere Sozialsysteme brauchen mehr als Angestellte, die sie verwalten.