Koalition wird regiert

Bis gestern war es geheime Kommandosache, nun ist es heraus: Der ÖGB startet zu Ferienbeginn "die größte Kampagne aller Zeiten", wie ein Insider dem KURIER verriet. Die Betriebsräte haben trotz Urlaubszeit hohe Kampfbereitschaft in die ÖGB-Zentrale gemeldet: Den ganzen Sommer lang soll mit Aktionen und Unterschriften-Sammlungen Druck für eine Steuersenkung gemacht werden. Die Gewerkschaftsmaschine wird auf ein Ziel programmiert: Eine spürbare Entlastung 2015 für alle Lohnsteuerzahler; von den zu versteuernden Lohn-Euros soll der Staat künftig nicht schlagartig 36,5 Prozent, sondern maximal 25 Prozent kassieren.

Die Regierung hatte das im Koalitionspakt noch in reichlich Watte verpackt: "Der Eingangssteuersatz soll – unter gleichzeitiger Abflachung der Progression – in Richtung 25 Prozent gesenkt werden, sobald eine (...) Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind." Soll heißen: Daran ist frühestens zu denken, sobald das Nulldefizit 2016 auch wirklich wahr wird.

Kanzler Werner Faymann hat den wachsenden internen Druck für eine rasche Kursänderung frühzeitig gespürt und die Flucht nach vorne angetreten: Am Tag des Mai-Aufmarsches stellte sich der SPÖ-Chef himself an die Spitze der Gewerkschaftskampagne für eine rasche Steuersenkung. Ob das allein auch für eine komfortable Wiederwahl am SPÖ-Parteitag im November reicht, bleibt offen. Die SPÖ-Basis wird in einem halben Jahr wohl mehr sehen wollen als einen simplen Forderungskatalog.

Noch mehr unter Druck ist damit auch Michael Spindelegger. In der Regierung durch Faymann, der dringend grünes Licht für eine Steuersenkung braucht. Gefordert ist er zudem als ÖVP-Chef: Nach den schwarzen AK-Chefs wird auch der Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer für die ÖGB-Kampagne mobilmachen. Wer da noch weiter nur Nein sagen will, muss politisch lebensmüde sein.