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02.09.2017

Kindergarten für alle – nicht für Politiker

Die Lage ist zu ernst für Polit-Spielereien. Aber noch hat Österreich alle Voraussetzungen für Erfolg.

Die Lage ist zu ernst für Polit-Spielereien.

Dr. Helmut Brandstätter | über Klagen in der Politik

Die Politik ist im Kindergarten gelandet. Der Sebastian hat gesagt, dass der Christian ein Spielzeug versteckt hat, der geht jetzt zur Tante und will, dass der Sebastian eine Strafe kriegt... Und dann wollen sie unser Land regieren...

Es war ein schwerer strategischer Fehler von ÖVP-Chef Kurz, der SPÖ ohne Beweise eine 100.000-Euro-Spende des Industriellen Haselsteiner zu unterstellen, weil jetzt umso heftiger über Großspender der ÖVP und deren Interessen diskutiert werden wird. Und die Klage der SPÖ ist sinnlos – Politik gehört nicht in Gerichtssäle. Vor allem aber werden die Wähler wiederum darauf aufmerksam gemacht, dass die Parteien trotz der jährlichen Großspende von uns Steuerzahlern von über 200 Millionen Euro noch immer Geldbedarf haben. Wofür eigentlich? Am Gratis-Boulevard, wo Geld gegen Jubel-Storys gewechselt wird, tun sie es ja auch mit Steuergeld. Nach der Wahl muss der Nationalrat ein ernsthaftes, wasserdichtes Gesetz für die Finanzierung der Parteien beschließen, inklusive deutlicher Strafdrohung bei Verstößen. Auch zum Schutz der Parteien, wenn sie ihr Image nicht weiter beschädigen wollen.

Das demokratische Gefüge wird ja schon durch Holzhammer-Wahlkämpfe geprüft, wo der jeweilige politische Gegner angeblich in den totalen Abgrund führt, während man selbst die Lösung für alle Probleme hätte. Glauben wir niemandem, der für die vielen Herausforderungen – von den weltweiten Wanderbewegungen bis hin zur Digitalisierung – ein Patentrezept hat, vielleicht sogar noch ein nationales.

Ein Ende des Wohlstands für alle?

Der Chefvolkswirt der deutschen DekaBank, Ulrich Kater, meinte in Alpbach: "Es gibt keine Blaupause für ein Gesellschaftsmodell in der digitalisierten Welt", um dann eine düstere Prognose nachzuschieben: "Wohlstand für alle ist vorbei." Nun gab es Wohlstand für alle nie auf dieser Erde. Wir in Europa haben uns nach dem Zweiten Weltkrieg in der sozialen Marktwirtschaft wohlig eingerichtet. Aber die Finanzierung des Sozialstaates über den Faktor Arbeit wird an ihre Grenzen stoßen, erst recht in der grenzenlosen Globalisierung, wo die Industrieproduktion bei uns jedenfalls rückläufig wird.

Dabei schauen die nächsten Jahre nicht schlecht aus, wie die gestrige Prognose zum Wirtschaftswachstum und die positive Tendenz am Arbeitsmarkt erkennen lassen. Daran hat durchaus auch die Bundesregierung einen Anteil, die spät, aber doch, zwei Maßnahmen beschlossen hat – den Beschäftigungsbonus für Neueinstellungen und die Aktion 20.000 für Menschen über 50 Jahre.

Die Arbeitslosigkeit wird also sinken, gleichzeitig werden Fachkräfte gesucht. Aber die Job-Profile werden sich in den nächsten Jahren ständig verändern. Da werden sich die Schulen noch schneller ändern müssen, die Ausbildung muss flexibel sein und wir alle müssen wach für Innovationen sein. Das wären Themen für den Wahlkampf, nicht Gerichtstermine.