über Ringen um Weisungsrecht für Kanzler
09/26/2016

Kanzler-Machtwort bleibt eine Schimäre

von Josef Votzi

Kanzler-Machtwort bleibt eine Schimäre: In einer Koalition droht umgehend Macht-Verlust.

Josef Votzi | über Ringen um Weisungsrecht für Kanzler

Vor einem Jahr war sie fast tagtäglich angesagt: Die "7er-Lage" – ein interner Krisengipfel der drei Sicherheitsministerien Inneres, Äußeres und Verteidigung, ergänzt um Vertreter von Ländern, Rettungsorganisationen, ÖBB und anderen mehr. Hier wurden 2015 etwa die Flüchtlingstransporte koordiniert. Nach außen hin wurde darum kein Aufsehen gemacht. Nach innen hin gab es ein Dauerproblem: Wer hat im Streitfall zwischen drei Ministerien das letzte Wort.

Die "7er-Lage" soll nun künftig "Krisenkabinett" heißen, der Regierungschef das letzte Wort haben. Das "Krisenkabinett" unter Kanzler-Vorsitz dürfte kommen, das " Weisungsrecht" bleibt ein Wunschtraum. Heimische Politiker werden weiter neidvoll nach Deutschland blicken. Angela Merkel kann dank "Richtlinienkompetenz" theoretisch jedem Minister sagen, wo’s langgeht. Praktisch bleibt das eine Schimäre: "Wer die Richtlinienkompetenz als Kanzler gegen den Koalitionspartner ausübt, der beendet die Koalition" (SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel).

Die einzige Sanktionsmöglichkeit, die so hierzulande dem Kanzler bleibt: Den/die widerspenstige(n) Minister/in dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorzuschlagen. Das wäre aber Harakiri mit Anlauf: Würde Christian Kern derart etwa Wolfgang Sobotka loswerden wollen, hieße das: Koalitionsbruch und Neuwahlen.

Kern bleibt somit nur, auch weiterhin das Beste aus seiner beschränkten Rolle zu machen – künftig auch hochoffiziell als Vorsitzender eines "Krisenkabinetts".

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