über das Islamgesetz
11/05/2014

Islam, raus aus dem Getto

Die Regierung tut gut daran, nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten von Muslimen eindeutig zu regeln.

von Josef Votzi

Islam, raus aus dem Getto

Josef Votzi | über das Islamgesetz

Der Vatikan spendet Applaus, die UNO meldet Bedenken an. Das Islamgesetz erregt weit über Österreich hinaus die Gemüter. Die derzeit noch gültige Fassung stammt aus der Monarchie.1912 war sie ein Meilenstein: Muslime haben auch in einem christlichen Land gleiche Rechte. Seit damals hat sich viel geändert, eine Neufassung ist überfällig. Muslime sind mit einer halben Million Gläubigen zu einer respektablen Minderheit gewachsen. Besorgniserregend zugenommen hat auch die Tendenz, sich in Gettos zurückzuziehen: Mit eigenen Geschäften, Kindergärten, Schulen – und jetzt auch mit Privatgymnasien zur Ausbildung von Imamen, Unterrichtssprache Türkisch.

Die Regierung will zwar, dass auch islamische Prediger künftig an heimischen Unis und auf Deutsch ausgebildet werden, kann aber bisher nur tatenlos zuschauen. Es ist mehr als überfällig, nicht nur die Rechte der Muslime, sondern auch ihre Pflicht zur Unterordnung unter die österreichischen Gesetze eindeutig zu regeln. "Religionsgesellschaften sowie ihre Mitglieder können sich bei der Pflicht zur Einhaltung staatlicher Normen nicht auf innerreligionsgesellschaftliche Regelungen oder die Lehre berufen", so der Schlüsselsatz im neuen Gesetz. Widrigenfalls ist der Kanzler gesetzlich sogar verpflichtet, die Anerkennung als Religionsgesellschaft aufzuheben.

Die Regierung tut gut daran, die Debatte über den Umgang mit dem Islam nicht den Blauen zu überlassen. Von dort kommen vornehmlich Angstmache und Hysterie. Das Islamgesetz aus dem Hause Kurz & Ostermayer kann und muss der Anfang eines beherzten, aber sachlichen Dialogs mit den gutwilligen Muslimen im Lande sein.

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