Insolvenz light mit hohem Restrisiko

Nach der umstrittenen Notverstaatlichung ohne Not 2009 wollte die Bundesregierung lange gar nichts mehr von der Hypo hören, nur noch Kopf in den Sand und durch. Ergo wurde die Bad Bank auf die sehr lange Bank geschoben.

Dann wurde klar, dass eine Insolvenz für den Steuerzahler die günstigere Lösung wäre, aber es kam anders, nämlich doch zur Bad Bank und dem umstrittenen Hypo-Sondergesetz. Das ist noch gar nicht lange her, die Klagen gegen diese Art von Lösung wurden erst eingebracht. Und jetzt wieder eine neue, eine andere Lösung, eine Art Insolvenz light. Es könnte einem wirklich schwindlig werden.

Manche Experten sprechen dennoch von einem ersten, späten Schritt in die richtige Richtung. Doch das hohe Restrisiko, dass am Ende doch wieder alles der Steuerzahler blecht, wie es hierzulande seine einzige Aufgabe zu sein scheint, ist nicht zu übersehen.

Ausgerechnet die FMA, die sich bei der Hypo mit vielem, nur nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist nun die zentrale Entscheidungsbehörde. Die betroffenen Gläubiger haben gar keine andere Wahl als zu klagen, die großen Ratingagenturen kaum eine andere Möglichkeit, als den jüngsten Schritt als glatte Pleite zu werten.

Die Folge von alldem ist eine weitere Klagswelle, sind jahrelange, sündteure Prozesse. Die Berater haben 250 Millionen verschlungen, die Prozesskosten machen allein heuer 340 Millionen aus. In Summe geht es freilich um viele nicht vorhandene Milliarden und das Land Kärnten, das jetzt vom Bund im Regen stehen gelassen wird. Lehnen die Gerichte die neueste Lösung ab, dann gibt es zwei Pleiten: jene Hypos und jene Kärntens.