über die Hypo
03/25/2014

Hypothek gnadenhalber

Eine Hypo-Kommission ohne Rechte kann bei bestem Willen auch mit Spitzenjuristen nur zahnlos bleiben.

von Josef Votzi

Eine Kommission ohne Rechte kann bei bestem Willen auch mit Spitzenjuristen nur zahnlos bleiben.

Josef Votzi | über die Hypo

Im deutschen Bundestag urgiert die Opposition einen U-Ausschuss, das Ja der schwarz-roten Koalition ist reine Formsache: In Berlin steht seit vergangener Woche die NSA-Affäre am Prüfstand – inklusive der brisanten Fragen, ob die Kanzlerin von den Übergriffen der US-Spione wusste und diese nach Edward Snowdens Enthüllungen forsch genug parierte.

In Österreich drängen alle vier Oppositionsparteien auf einen U-Ausschuss zum Hypo-Skandal – vergeblich, weil Rot-Schwarz eisern mauert. Da sich nun auch der Zorn der Bürger immer lauter entlädt, zieht der Finanzminister die Notbremse. Das Njet zum U-Ausschuss bleibt, es lebe eine Untersuchungskommission, präsidiert von einer pensionierten Höchstrichterin: Ohne jede Zeugen-, Wahrheits- und Offenlegungspflicht aller Hypo-Akten; gespeist allein vom guten Willen der intimen Kenner aller Hypo-, FMA-, Notenbank- und Ministeriums-Dossiers und der wohlwollenden Mitwirkung aller Akteure in Politik und Wirtschaft als offenherzige Auskunftspersonen.

Verkehrte österreichische Welt: Die strafrechtlich Schuldigen sucht die Justiz bereits seit Jahren auszumachen. 102 Verfahren sind in Sachen Hypo anhängig – von der Kleinkorruption am Balkan bis zur Bilanzfälschung in der Chefetage. Diese Malversationen erst möglich gemacht haben maßlose Politiker und willfährige Aufsichtsorgane. Willkommen im Postfeudalismus: Die politische Verantwortung dafür soll nicht das Parlament erhellen. Eine Kommission von Regierungs Gnaden darf vorerst einmal das Schlusskapitel im Hypo-Drama durchleuchten, die Jahre ab der Notverstaatlichung 2009.

Die Nachricht zeigte umgehend Wirkung: Wegen des Andrangs Tausender neuer Unterschriftswilliger für einen Untersuchungsausschuss brach gestern der Server der Homepage des Parlaments zusammen.

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