Hilfe, Weihnachtsmann trägt Rot-Schwarz!

Die Regierung will Pendlern bis zu 150 Euro mehr in die Hand drücken, der SP-Finanzstaatssekretär allen, die das Auto stehen lassen, 200 Euro „schenken“. Der VP-Wirtschaftsminister plant, die Familienbeihilfe aufzustocken und eine wohlfeile 60-Euro-Jahreskarte für Öffis an alle Jugendlichen auszugeben.

Endlich gute Nachrichten für die Steuerzahler, die es bis oben hin satt haben, tagtäglich zu hören, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Gestern die Durchstechereien bei BUWOG, Telekom & Co; heute der Befund der Staatsanwälte, dass „Schmiergelder“ vom Hersteller in den Eurofighter-Kaufpreis „bereits eingepreist waren“.

Wenn die Regierung die Spendierhosen anzieht, ist dennoch höchste Vorsicht angebracht. Die Vorboten des Ungeists vom August 2008 gehen um. Im Wahlkampf-Finish wurden damals an einem einzigen Tag – hollodaro – zwei Milliarden Euro für Wahlzuckerln ausgegeben: Verlängerung der Hacklerregelung, Halbierung der Rezeptgebühr, 13. Familienbeihilfe.

Davon sind wir im November 2012 noch viele hundert Millionen Euro entfernt. Bis zum regulären Wahltermin sind es aber verführerische zehn Monate. Brenzlig wird es, wenn die Kraft nur noch fürs vorweihnachtliche Geschenkeverteilen reicht. Die Probe aufs Exempel geht dieser Tage über die Bühne. Die Gesundheitspolitiker beider Lager haben sich – Chapeau! – auf eine überfällige Kostenbremse bei Spitalskosten verständigt. Dagegen laufen die Ärzte bis hin zur Streikdrohung Sturm.

Noch hält die rot-schwarze Front der Reformer. In einem spektakulären Brief mahnt sie die Mediziner zur Mäßigung. Bleibt die Regierung eisern beim 3-Milliarden-Sparplan für die Spitäler, kann der Weihnachtsmann 2012 noch einmal ungestraft Rot-Schwarz tragen.