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19.11.2017

"Heimatschutz" – und mehr Education?

Die FPÖ hat klare Pläne für eine andere Gesellschaft, die ÖVP schafft es bisher nicht, etwas dagegenzusetzen.

Vielleicht kann die ÖVP im Gegenzug zum Heimatschutz ein "Department of Education" verlangen.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Koalitionsverhandlungen

Fünf Wochen nach der Wahl haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Das war keine Überraschung, schon im Wahlkampf gab es kaum Differenzen. Dass die Arbeitsgruppe "Heimatschutz" genannt wurde, eine germanisierte Form des US-Ministeriums für "Homeland Security", zeigt, dass die FPÖ mehr will als nur das Ministerium. Sie will Emotionen schüren, in vielen Bereichen.

Aber auch sonst hat man den Eindruck, dass die FPÖ gesellschaftspolitische Veränderungen will, vor denen man in der ÖVP die Augen verschließt. Kein Wunder, dass Markus Wallner, der wache Landeshauptmann von Vorarlberg, im KURIER schon eine rote Linie gezeichnet hat: "Der prinzipiell pro-europäische Kurs muss bleiben, Le Pen, Wilders und die AfD können nie unsere Leitlinie sein." Die Vorarlberger spüren am meisten, was für ganz Österreich gilt, nämlich dass wir von der EU enorm profitieren. Nun kooperiert die FPÖ nicht nur in Brüssel mit Parteien, die sich klar zum Ziel gesetzt haben, diese EU zu zerstören, sie agiert auch faktisch gegen ausdrückliche EU-Grundsätze, wenn FPÖ-Politiker die Annexion der Krim gutheißen. Und die ÖVP war bisher für Handelsabkommen wie CETA, die FPÖ dagegen.

Weiter geht es mit der Umweltpolitik. Da ist Österreich bei Weitem nicht so gut, wie es die Regierung oft dargestellt hat. Führende FPÖ-Politiker aber zweifeln grundsätzlich daran, dass die Menschen am Klimawandel schuld sind, manche glauben aber daran, dass böse Mächte Chemikalien per Flugzeug verbreiten, die sogenannten "Chemtrails." Soll die Ablehnung wissenschaftlicher Grundsätze in ein Regierungsprogramm?

Ein Bildungsprogramm für die Zukunft?

Dann kommt die Frage der "direkten Demokratie." Ist es wirklich demokratisch, dass 4 Prozent der Bevölkerung eine Volksabstimmung erzwingen können ? Da können dann Parteien mit Steuergeld Boulevardzeitungen kaufen und Kampagnen gegen Minderheiten fahren. Ist das die Gesellschaft, die die "neue" ÖVP will?

1,3 Millionen Menschen, also gerade ein Viertel haben FPÖ gewählt, und dafür wollen die Freiheitlichen jetzt alle wichtigen Ministerien, vom " Heimatschutz" bis zum "Kontakt mit fremden Völkern", oder wie man das Außenministerium noch nennen will. Da hat sich mit Karin Kneissl eine ehemalige Diplomatin für die FPÖ öffentlich ins Spiel gebracht, das kann man laienhaft nennen, oder auch den Machtanspruch bestaunen.

Bedauerlich ist, dass sich im Bereich Bildung weder Programme absehen lassen noch Personen, die unser Bildungssystem endlich ins 21. Jahrhundert transferieren wollen. Wir fallen in allen Bewertungen zurück, von den Gymnasien bis zu den Unis. Dass alle Kinder schnell Deutsch lernen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit, aber sie müssen auch alle Englisch können, an technischen und medizinischen Unis muss auf Englisch unterrichtet werden. Vielleicht kann die ÖVP im Gegenzug zum Heimatschutz ein "Department of Education" verlangen.