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16.01.2013

Gut ist es gegangen, nix muss geschehen?

Die gute Nachricht aus Salzburg bringt nur eine kurze Verschnaufpause. Eine zweite macht atemlos.

Gut ist es gegangen, nix muss geschehen?

Josef Votzi | über den Salzburger Finanzskandal

Am Anfang war der Alarmruf vor sechs Wochen: Das Land Salzburg droht 340 Millionen Euro am Spieltisch des globalen Finanzcasinos zu verspielen.Dann machte uns fürchten, dass Salzburg bis zu 3 Milliarden auf Derivate, Swaps und ähnlich volatile Genossen gesetzt haben könnte.

Anfang der Woche kam dann plötzlich die Entwarnung. Die Zocker aus der Mozartstadt könnten noch mit einem blauen Auge davon gekommen sein. Jetzt liegt das Ergebnis des ersten Kassasturzes durch Profis am Tisch: Zum Stichtag Silvester 2012 liegt man an der Salzach mit 74 Millionen Euro über Wasser.

Gut ist es gegangen, nix muss geschehen? Mitnichten: Die Steuergeld-Zocker haben noch einmal Glück gehabt. Wie das Land am Ende des Spekulationsspiels tatsächlich da stehen wird, weiß niemand. Das Land hat noch fast eineinhalb Milliarden Steuergeld am Spieltisch liegen – ein Gutteil davon auf Pump. Am Tisch bleibt der unfassbare Skandal, dass die Politik jahrelang nicht mitbekommen konnte oder wollte, dass hinter ihrem Rücken mit Milliarden an Steuergeld gezockt wurde. Am Tisch bleibt, dass die meisten Landesfürsten unser Steuergeld mit den Instrumenten aus der Kaiserzeit verwalten. Jede Firma, die 2013 nur mit einer simplen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt würde, wäre längst ein Fall für den Konkursrichter. Die gute Nachricht aus Salzburg gewährt uns nur eine kurze Verschnaufpause. Rechnungshofspräsident Josef Moser tat gestern kund, dass Bund, Länder und Gemeinden 1974 (!) bei einem Gipfel in Heiligenblut vereinbarten, ihre Budgetrechungen an die Neuzeit anzupassen.

Seit damals, das sind gezählte 38 Jahre, tagt eine Kommission. Bislang ohne Ergebnis. Diese Nachricht macht atemlos.