Gläserne Hypo jetzt!

Auf dem Tisch liegen die Schlagzeilen dieser Tage: " Österreichs Kiew-Connection" – "Die reichen Ukrainer fliehen nach Wien". Einer kommentiert gallig: "Eh klar, jetzt wechseln die von einem korrupten Land ins nächste." Niemand widerspricht, alle Umstehenden lachen. Nüchtern betrachtet ist es mehr als verwegen, Österreich mit einem Land zu vergleichen, in dem man den Arzt für eine schlichte Blinddarmoperation und den Direktor für einen Schulplatz schmieren muss. Zorn, Frust & Spott sind in Hypo-Tagen aber allgegenwärtig. "Die Regierung übt den Suizid", proklamiert Ex-VP-Vizekanzler Erhard Busek in der Presse zu Recht: "Man kann den Abgeordneten nur dringend empfehlen, unter die Leut’ zu gehen. Die Weigerung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist einfach schrecklich."

Und was machen die frei gewählten Damen und Herren im Parlament? Sie streiten einmal mehr über eine Reform des U-Ausschusses und die Abschaffung der Immunität. Themaverfehlung, Wählerverhöhnung, Hohes Haus, bitte erden! Ein "U-Ausschuss neu" wurde schon von Faymann I versprochen und nie eingelöst. Es gibt auch viele gute Gründe, die aus Kaiserzeiten stammende Immunität abzuschaffen. Auch die besten Aufdeckerjournalisten des Landes leben ohne sie höchst erfolgreich.

Eines steht ohne Wenn und Aber fest: Der Fasching ist ab Mittwoch für heuer endgültig vorbei, die Bürger lassen sich nicht mehr zum Narren halten. Wenn es Rot-Schwarz mit ihrem " Weisenrat" ernst meinen, sollen sie bald Namen und Auftrag auf den Tisch legen. Dann wird sichtbar, ob die auf den ersten Blick grundvernünftige Feueraktion auch ernst zu nehmen ist.

Wenn noch Bedarf ist, muss danach ein ernst zu nehmendes Parlament einen U-Ausschuss einsetzen. Bis dahin ist Zeit genug, endlich neue Spielregeln zu finden.