Gelernte Österreicher wollen enttäuscht sein
Die Regierung diskutiert ernsthaft, die neue Staatsholding nicht parteipolitisch zu besetzen. Mal sehen
über die neue Staatsholding
Am Sonntag standen Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner, Oppositionspolitiker und Kirchenvertreter einig nebeneinander zum Gedenken an die Opfer von Paris. Ein würdiges und notwendiges Symbol.
Ab heute muss wieder regiert werden. Der Ministerrat wird uns eine Vorahnung geben, ob die Regierung endlich ein paar notwendige Maßnahmen setzt. Nach dem Krebstod des Journalisten Kurt Kuch reagierte Vizekanzler Mitterlehner auf Twitter, ein neues Gesetz müsse her, dabei aber die Wirte für Investitionen entschädigen. Jetzt brauchen wir endlich ein Nicht-Rauchergesetz, das dem europäischen Standard entspricht. In Italien ist der Konsum von Tabak um 25 Prozent gesunken.
Und bei der neuen Holding, die den Staatsanteil von OMV, Telekom und Post hält, muss es auch schnell gehen. Der KURIER hat, zum Ärger mancher Verhandler, die Grundzüge des Gesetzes beschrieben: Eine nicht weisungsgebundene GmbH soll künftig die Beteiligungen des Staates verwalten, ein Beirat soll für die Bestellung der Aufsichtsräte dieser Unternehmen zuständig sein. Voraussetzung: Fachkenntnisse und Unabhängigkeit.
Der gelernte Österreicher kann sich nicht vorstellen, dass da plötzlich nicht die Parteipolitik regieren sollte. Richtig ist, dass die Regierung die Selbsterneuerung, die zur Selbstbedienung einiger weniger wurde, abschafft. Und richtig ist, dass das schnell gehen muss, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.
Wenn dann auch noch Fachleute sinnvolle Sach- und Personalentscheidungen treffen, würde sich der gelernte Österreicher wundern, aber zufrieden sein.
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