Freiheit statt Angst

Unsere Demokratie, unsere Freiheit kann man nicht auslöschen!", hieß es am Sonntag bei der Gedenkveranstaltung "Gemeinsam gegen den Terror" seitens der Bundesregierung in Wien. Doch das sind nichts als leere Worte. Einmal mehr dient der Terrorismus dem Deckmantel unsere Freiheitsrechte weiter einzuschränken.

Der Terroranschlag auf die Mitarbeiter des Satire-Magazins Charlie Hebdo soll mit Maßnahmen wie der Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung bekämpft werden. Die Kommunikationsdaten von uns allen sollen ohne Verdacht gespeichert werden. Die Behörden wollen wissen, wohin wir wann fliegen. Sie sollen Zugriff auf unsere konsumierten Mahlzeiten an Bord eines Flugzeugs erhalten. Wer ein koscheres Essen bestellt, ist besonders verdächtig. Pauschal verdächtig sind wir damit aber alle.

Trügerisches Bild

Verkauft werden uns diese Dinge als Maßnahmen zu unserer eigenen Sicherheit. Doch dieses Bild ist trügerisch. Der Schock und die Angst der Menschen nach der Attacke in Paris wird einmal mehr – wie bereits nach dem Terror 9/11, Madrid, London oder Glasgow ausgenutzt, um uns mit gefühlter Sicherheit zufriedenzustellen und uns zu beruhigen.

Ausgerechnet Österreich soll nun auch Vorreiter sein, wenn es um neue Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terror geht. Doch der Weg der vorgegaukelten Sicherheit ist der falsche Weg. In Paris sind die Sicherheitsgesetze bereits scharf. Dort gibt es die Vorratsdatenspeicherung bereits seit 2006, ebenso wie eine flächendeckende Videoüberwachung. Verhindert werden konnte der Anschlag dennoch nicht.

Der Aufschrei nach "mehr Befugnissen" für die Polizei geht daher in die falsche Richtung. Unsere Freiheit soll nicht weiter eingeschränkt werden, aus Angst. Erinnern wir uns daher an die Worte des norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg nach dem Anschlag von Olso: "Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit."

Eine ausführlichere Version des Kommentars lesen Sie auf futurezone.at.