über militärische Planspiele
09/09/2015

Flüchtlings- Problem an der Wurzel packen

Militärische Planspiele stoppen den Flüchtlingsstrom nicht. Humanitäre und finanzielle Hilfe tun not.

von Michael Bachner

Den Flüchtlingen hilft das alles nichts

Mag. Michael Bachner | über militärische Planspiele

Außenminister Sebastian Kurz hat die Debatte losgetreten, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat sie um das Wort – "Bodentruppen" – vertieft und mittlerweile ist auch Verteidigungsminister Gerald Klug für eine militärische Syrien-Mission. Die Losung lautet: Kampf dem Terror des IS – freilich nur, wenn es dafür ein Mandat der UNO gibt.

Wo anfangen?

Der springende Punkt ist: Von einem UNO-Mandat ist die Staatengemeinschaft Lichtjahre entfernt. Es gibt weder einen Waffenstillstand, noch Verhandlungen darüber. Es gibt auch keine Flugverbotszonen, geschweige denn Schutzzonen am Boden, die österreichische Blauhelme sichern und betreiben könnten.

Pest oder Cholera

Klar ist hingegen die Position von Außenminister Kurz, der beim Staatsbesuch im Iran erklärt hat, dass im Kampf gegen den Islamischen Staat auch der syrische Machthaber Bashar al-Assad eingebunden werden sollte. Vor die Wahl zwischen Pest oder Cholera gestellt, entscheidet sich Kurz für die Cholera.

Vergessen die Gräuel

Das passt natürlich den Machthabern in Teheran. Auch die USA haben sich mit Assad längst abgefunden. Dass aber der syrische Diktator, dem auch in jüngster Zeit die ärgsten Gräueltaten zur Last gelegt werden, plötzlich der Gute – oder weniger Böse – sein soll, ist schon sehr schwer zu verdauen.

Geld würde jetzt helfen

Den Flüchtlingen, die aus den Lagern in Jordanien oder im Libanon in Richtung Hoffnung aufbrechen, helfen all diese Planspiele nichts. Den Nachbarländern Syriens und den Millionen an Entwurzelten wäre hingegen mit ein paar Milliarden geholfen, die Europa sehr schnell für Länder wie Griechenland oder Spanien und seine maroden Banken parat gehabt hat.