Flüchtlinge brauchen europäische Lösung

Die Temperaturen sind hoch und die kurzen Mitteilungen auf Twitter ohnehin nicht immer ernst zu nehmen. Aber wenn jetzt Fluchthelfer aus der kommunistischen Diktatur DDR mit heutigen Schlepperbanden verglichen werden, hört sich der Spaß auf. Kurzer historischer Einschub: Alleine an der Berliner Mauer wurden zwischen 1962 und 1989 mindestens 251 Menschen getötet, die von Deutschland Ost nach Deutschland West übersiedeln wollten.

Aber auch in der aktuellen Debatte ist Faktenwissen nötig: Im Jahr 2011 wurden 9812 Flüchtlinge nach Österreich geschleppt, 2003 waren es noch doppelt so viele. Von einer zugespitzten Situation kann also nicht die Rede sein, trotzdem sind organisierte Schlepper, die vom Leid anderer leben, streng zu bestrafen.

Wahr ist aber auch, dass die EU hier nur unzureichend funktioniert. Die sogenannte Dublin-II-Verordnung sieht im Prinzip vor, dass über die Gewährung von Asyl in jenem Land entscheiden wird, wo ein Flüchtling zuerst angekommen ist. Die europäische Geografie sorgt dafür, dass Südländer, vor allem Griechenland, heillos überfordert sind. Schlepper leben also auch davon, dass sie Notleidende durch Europa führen. Die EU braucht nicht nur ein einheitliches Asylrecht, sondern auch eine zentrale Verwaltung.

Und wir Österreicher haben einen Anspruch auf eine ehrliche Informationspolitik. Was die Medien dann damit machen, ist dann wieder eine andere Sache. Wer nur dem Boulevard glaubt, sieht ganze Schlepperbanden in seinem Vorgarten, andere wiederum verharmlosen dieses Verbrechen. Mit dem Leid anderer soll man weder nach Lesern noch nach Wählern gieren.