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31.12.2017

Europa ’18: Wohlstand und Menschenrechte

Die US-Wirtschaft läuft, China wird noch stärker, Putin tritt wieder an. Europa wird einig – oder fällt zurück.

Die US-Wirtschaft läuft, China wird noch stärker, Putin tritt wieder an. Europa wird einig – oder fällt zurück.

Dr. Helmut Brandstätter | über Europas Probleme

Die BILD-Zeitung hat zwei große Fotos nebeneinander abgebildet. Angela Merkel auf der Loipe mit müdem Gesicht. Und Emmanuel Macron, wie er einen Steilhang hinunterwedelt. Das war die perfekte Bildanalyse der Lage in Europa zu Beginn des Jahres 2018. Da der willensstarke Franzose, voll mit Plänen für eine Reform bis zur "Neugründung der EU", daneben eine ermüdete Deutsche, die nicht einmal weiß, wie sie in ein paar Monaten ihr Land regieren wird.

Macron will eine EU-Eingreiftruppe, einen Zivilschutz, eine EU-Asylbehörde, Steuern auf Finanztransaktionen, auf CO2 und auf Umsätze von Internetriesen. Vor allem aber will er ein Budget für den Euro-Raum, um notwendige Investitionen zu finanzieren. Der Franzose hat in fast allen EU-Länder um seine Pläne geworben.

Auch Angela Merkel ist viel in ihrem Flugzeug gesessen, 30 Auslandsreisen von Südamerika bis nach Afrika verzeichnet das Kanzleramt. In Washington musste sie Donald Trump den Ukraine-Konflikt erklären. Sie ist die mächtigste Frau der Welt, aber zu Hause bringt sie keine Regierung zusammen. Das mag die Schuld des überheblichen FDP-Chefs Lindner und des unsicheren SPD-Chefs Schulz sein. Wenn Merkel keine Regierung zustande bringt, gibt es im Frühjahr Neuwahlen, wahrscheinlich ohne sie. Und Europa muss weiter warten.

Das Programm der neuen österreichischen Bundesregierung ist von der Ausgangslage her klar: "Unser Heimatland ist integraler Bestandteil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro." Das bestreitet endlich auch die FPÖ nicht mehr. Jetzt ginge es um die "Weiterentwicklung der EU im Sinne der Subsidiarität." Gut, die untere Ebene soll lösen, was sie kann, ohne Direktiven aus Brüssel. Aber das bedeutet auch, dass die großen Themen wie die militärische Sicherheit, die Bekämpfung des Terrors, aber auch Handelsabkommen und große europäische Investitionen gemeinsam, im Zweifel mit Mehrheitsbeschluss getroffen werden müssen. Dadurch wird nationale Souveränität der Staaten weiter eingeschränkt werden. Aber "Brüssel", das sind wir alle, "Brüssel" darf keine Ausrede mehr sein.

China und Russland wissen, was sie wollen

Wir Europäer müssen für uns Entscheidungen treffen, wie es andere Völker für sich schon getan haben. China ist unter der klaren Führung von Xi Jinping auf dem Weg zur Weltwirtschaftsmacht. Die Chinesen bauen bei uns nicht Straßen und Schienen aus purer Nächstenliebe und sie kaufen nicht Häfen und wichtige Unternehmen, um Europäer reich zu machen. Und Wladimir Putin wird nach seiner neuerliche n Wahl im März nicht so sehr an das Wohlergehen der Russen denken, als an den weiteren Ausbau seiner Macht, nicht nur im Nahen Osten.

Europa ist schön, reich an Kultur und angenehm für Touristen. Aber wir können mehr und wollen mehr. Europa muss auch Anwalt der freien Welt und der Menschenrechte bleiben. Nur so macht der Wohlstand Sinn, aber auch den müssen wir ständig neu absichern.