über die Steuerreform
12/17/2014

Es zählt nicht die Zeit, sondern die Summe

Auf ein paar Wochen mehr kommt es nicht an – sofern beide Parteien eine Lösung im Steuerstreit wollen.

von Karin Leitner

Es zählt nicht die Zeit, sondern die Summe

Karin Leitner | über die Steuerreform

Nun haben die Regierenden das 200-seitige Papier der Steuerreformgruppe in Händen. Sechs Monate haben die von Rot und Schwarz proporzmäßig bestellten Experten daran gewerkt. Sie haben berechnet, wie viel kostet, was SPÖ und ÖVP – getrennt voneinander – begehren. Zumindest fünf Milliarden sind aufzustellen, um Tarifsenkung & Co zu finanzieren.

Einen Katalog haben die elf Fachleute zusammengestellt; auch sie haben, je nach Parteiprovenienz, teils unterschiedliche Vorstellungen. So wollen die Roten nur Arbeitnehmer entlasten, die Schwarzen möchten, dass die Wirtschaft ebenfalls profitiert. Auch bei der Art der Betrugsbekämpfung sind sie nicht eines Sinnes. Was umgesetzt wird, entscheiden freilich Politiker. Heute tagen die koalitionären Verhandler zum ersten Mal. Einen Fahrplan wollen sie erstellen; bis 17. März soll ein Kompromiss gefunden sein. Ein schwieriges Unterfangen angesichts der inhaltlichen Differenzen – nicht nur, was Vermögenssteuern anlangt. Erst nach Weihnachten gehen Bundes- und Landespolitiker in medias res, es bleiben also nur zweieinhalb Monate, um handelseins zu werden.

Den St. Nimmerleinstag für Konsens anzupeilen wäre schlecht, an einem fixen Datum sollten sich Rot und Schwarz aber auch nicht festkrallen. Ein paar Wochen mehr, um etwas zustande zu bringen, das den Namen Reform verdient, wäre gut investierte Zeit. Sofern es beiden Parteien darum geht, eine Lösung zu finden. Legt es die ÖVP – wegen Mitterlehners Hoch und Faymanns Tief – darauf an, das Regierungsgastspiel mit der SPÖ zu beenden, tut sie sich selbst nichts Gutes. Es stünden beide Parteien als Verlierer da: unfähig, die versprochene und dringend nötige Entlastung zu stemmen.

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