Ein Wahlkampf der Hättiwaris – das nervt
Ein Dauerpropaganda-Feuerwerk macht sich über dem Land breit.
Hilfe, geht das noch ein halbes Jahr so weiter?! Nein, nicht der Dauer-Winter mitten im Frühling. Der gedenkt endlich abzuziehen, droht aber von einer neuen Plage abgelöst zu werden. Ein Dauerpropaganda-Feuerwerk macht sich über dem Land breit; Initialzündung in Rot und Schwarz, Nachahmungstäter in allen Parteifarben zu befürchten: Hunderte Millionen mehr sollen in die Familienförderung fließen – für mehr Geburten; bessere Vereinbarkeit von Beruf & Familie; gesicherte Pensionen ... Wohnen soll wieder leistbar sein; Gutverdiener raus aus dem sozialen Wohnbau oder her mit höheren Beiträgen; Schluss mit ungerechten Mietverträgen ... (Fortsetzung garantiert). Den Vogel schoss gestern der Sprecher der Landeshauptleute, Markus Wallner, ab. Er würde ja gerne die 1,7 Milliarden Euro Wohnbauförderung, die jährlich in die Länderkassen fließen, in den Wohnbau stecken – aber nur, „wenn die Kasse stimmt“. Soll heißen: Die Länderfürsten wollen sich ihr Ja zur Zweckbindung (2008 einvernehmlich abgeschafft) mit noch mehr Geld „abkaufen“ lassen.
Der Trübsinn zieht mit dem XXL-Winter ab. Für Stumpfsinn in allen Größen ist weder Platz noch Bedarf.
Das Parlament hat den staatlich finanzierten Wahlkampf erst jüngst auf zehn Wochen davor beschränkt. Gewählt wird wie allseits beteuert erst am 29. September. Zeit genug also für Rot und Schwarz, die Propaganda-Zündler auf Pause zu schicken, und so wie Millionen Österreicher einfach ihren Job zu machen: Auf den Tisch mit dem neuen Mietrecht, willkommen ein neues Bund-Länder-Paket zur Ankurbelung des Wohnbaus.
Aber bis dahin Schluss mit der täglich neuen Kapitulationserklärung von der Regierungsbank: Was wir alles gerne an Schönem, Guten und Wahren machen könnten und würden, wen man uns doch nur machen ließe.
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