über Machtverteilung
09/30/2014

Ein Land voller Floriani-Jünger

Die Macht der Landeshauptleute zeigt sich bei Asyl und Heer. Jetzt reden auch noch die Sozialpartner mit.

von Michael Bachner

Ein Land voller Floriani-Jünger

Mag. Michael Bachner | über Machtverteilung

Die neun Landeshauptleute halten sich in Wien eine Bundesregierung. Der zentrale Satz der österreichischen Realverfassung wird momentan mit besonders viel Leben erfüllt. Ob bei Asyl, Bundesheer, Verwaltungsreform oder Finanzausgleich, überall regiert das Florianiprinzip: Sparen immer nur bei den anderen; Flüchtlinge ja, aber nicht bei mir; Kasernen nur bei den anderen zusperren.

Manchmal überlappen sich die Themen auch, wenn etwa ein burgenländischer Landeshauptmann mit Steuergeld eine Kaserne kauft, die niemand braucht, nur damit dort ja keine Asylwerber einquartiert werden. Wien ist, was die Flüchtlingsaufnahme angeht, die große Ausnahme – steht aber sofort als Depp der Nation da, während sich die anderen wegducken.

Kanzler und Vizekanzler, mehr noch die Minister, werden bei dieser Machtverteilung zu Bittstellern degradiert. Das Beispiel des Verteidigungsministers, der die Sparvorgaben seiner Finanzminister – zuerst Spindelegger und jetzt Schelling – umsetzen muss, und dazu bei den Landeshauptleuten antanzt, um sich überall ein "bei uns sicher nicht" abzuholen, spricht Bände. Vielsagend ist auch: Die Kasernen gehören dem Bund. Gerald Klug müsste also keinen einzigen Landeschef fragen, tut es aber doch, weil ohne ihren Sanktus schlicht gar nichts geht in Österreich.

Jetzt bindet die Bundesregierung auch die Sozialpartner stärker ein. Ob das ein Fortschritt oder eine gefährliche Drohung ist, muss sich erst weisen. Wenn die Sozialpartner helfen, bei bundesweit relevanten Themen – Steuer-, Verwaltungs-, Gesundheits- oder Pensionsreform – schneller zu praktikablen Lösungen zu kommen, sind sie ein Gewinn. Die große Föderalismusreform werden auch sie nicht derheben. Trotz aller Lippenbekenntnisse.

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