Meinung | Kommentare | Innenpolitik
08.11.2015

Ein hoher Zaun steht mitten in unserem Land

Die Diskussionen der letzten Tage haben gezeigt, wie groß die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung ist.

Wird der Beweis angetreten, dass der Todestrieb der Regierung stärker ist als jeder Zaun?

Dr. Helmut Brandstätter | über fehlende Vorschläge für die Zukunft

In der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er- Jahren, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2008, agierte die Bundesregierung gar nicht schlecht. Programme für Kurzarbeit wurden aufgelegt, Investitionen gefördert, Banken gerettet. Im Rückblick ist es erstaunlich, dass SPÖ und ÖVP, die einander schon damals nur bis zur nächsten Ecke trauten, das geschafft haben. Warum gelingt das jetzt, in der Flüchtlingskrise, die unsere Gesellschaft verändern wird und Europa nachhaltig bedroht, nicht? Die Diskussion um den ZAUN war zunächst ärgerlich, inzwischen ist sie surreal: Wird der Beweis angetreten, dass der Todestrieb der Regierung stärker ist als jeder Zaun? Oder glaubt jemand, dass die Verzweiflung über das zunehmende Durcheinander den Ruf nach einem starken Bundespräsidenten laut werden lässt?

Die Finanzkrise ließ sich noch mit bekannten Rezepten bewältigen. Aber jetzt geht es um mehr: Wir brauchen Vorstellungen dafür, wie wir die Gesellschaft verändern wollen. Dieser Prozess findet ohnehin durch Globalisierung und Digitalisierung statt, die Flüchtlinge verschärfen die Situation. Aber die Parteien leben allesamt in ihrer Welt, der Welt von gestern – weit weg von den Problemen der Bevölkerung. Die Generation 60 plus blickt auf ein Leben zurück, das von wachsendem Wohlstand begleitet war, und fürchtet, dass es die Kinder und Enkel schlechter haben werden. Die Jungen sind auf der Suche nach guter Ausbildung und dem ersten Job, der oft nur ein unbezahltes Praktikum ist. Manche in der mittleren Generation haben noch erlebt, wie die Politik für Wohnungen und Jobs sorgen konnte und sind enttäuscht, dass nicht einmal das noch funktioniert.

Wir verändern uns – vorbei an den Parteien

In dieser Lage bringt keine Partei Vorschläge für die Zukunft. Kein Wunder: Die einzig verbliebenen Einflusssphären, die Wiener SPÖ und die niederösterreichische ÖVP, verstehen und leben vor allem die Logik der Macht und die Strategie von Abhängigkeiten. Aber sie verfügen über immer weniger Möglichkeiten der Umsetzung. Und die Dankbarkeit der Wähler gibt es auch nicht mehr.

SPÖ-Kurzzeit-Kanzler Alfred Gusenbauer sprach von der "solidarischen Hochleistungsgesellschaft". Ein interessanter Begriff, aber nicht mehr als die Beschreibung einer notwendigen Entwicklung. Denn er sagt gar nichts darüber aus, wie wir dort hinkommen und was wir in Österreich verändern müssen. Sehr viel: Unsere Wirtschaft wird global nur bestehen, wenn sie wettbewerbsfähiger und innovativer wird. Das heißt bessere Bildung, flexiblere Arbeitszeitmodelle und mehr Anreize, um etwas zu unternehmen. Und: Die vielen Leistungen des Sozialstaates müssen treffsicherer verteilt werden. Darüber müssen wir reden – das wird kompliziert genug – da muss die Politik endlich heraus aus ihrer gewohnten Welt, weg von dummen Spielchen. So klar war es noch nie: Zwischen der Politik und Lebenswelt normaler Menschen steht leider ein sehr, sehr hoher Zaun.