über Steuern und Politik
11/05/2014

Die Steuerreform als Ersatz für Sozialpolitik?

Die Regierung will 5 Milliarden verteilen, die sie nicht hat und wird damit nicht das große Glück verbreiten.

von Helmut Brandstätter

Eine Steuerreform hat uns die Regierung versprochen – und jetzt inszeniert sie einen Verteilungskampf.

Dr. Helmut Brandstätter | über Steuern und Politik

Eine Steuerreform hat uns die Regierung versprochen – und jetzt inszeniert sie einen Verteilungskampf. Das wird nicht gut gehen.

Sicherlich, auch Steuern sollen zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Deshalb gibt es eine Progression, die dazu führt, dass Besserverdiener einen größeren Teil ihres Einkommens mit dem – im europäischen Vergleich immens hohen – Spitzensteuersatz von 50 Prozent versteuern müssen. Aber der Sozialstaat kennt effizientere Mittel, um Leistungen zu belohnen und Notfälle zu verhindern, vom Kindergeld bis zu Wohnbeihilfen.

Sollte die Negativsteuer erhöht werden, wie die SPÖ das will, dann könnten künftige Lohnerhöhungen bei Kleinverdienern dazu führen, dass netto nicht mehr bleibt, weil bei einem besseren Einkommen auch die Negativsteuer reduziert würde.

Der neue Finanzminister hat es nicht leicht, weil der Druck auf eine Steuersenkung durch die seit Jahren wütende kalte Progression inzwischen sehr groß ist. Mit Grund. Aber für eine echte Reform fehlt die Zeit, Geld wäre sogar vorhanden. Hans Jörg Schelling müsste nur einen Teil der vielen Ausnahmen streichen. Das zöge freilich Proteste der jeweils Betroffenen nach sich. Gleichzeitig müssten Bund und Länder gemeinsam das Förderwesen überprüfen, das soziales Unrecht oft gar nicht ausgleicht. Aber dafür müsste es endlich die Transparenz geben, die uns auch schon vor Langem versprochen wurde. Und auch hier wäre Widerstand von Gruppen, die Vorteile verlieren, programmiert.

Jeder will Reformen – aber bitte bei den anderen. Also wird die Politik diese vermeiden und dafür sorgen, dass am Ende niemand zufrieden ist.

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