Die Sozialpolitik wird entscheidend für die EU

Zunächst einmal eine Klarstellung: Hahn ist der EU-Kommissar AUS Österreich, nicht FÜR Österreich. Das sehen die EU-Verträge so vor und das ist auch sinnvoll. Die Kommission soll mit ihren Beamten dafür sorgen, dass große und kleine Staaten, große und kleine Unternehmen ähnliche Chancen haben. Das erfordert eben eine gewisse Vereinheitlichung.

Aber wenn Hahn jetzt für soziale Angelegenheiten der EU zuständig wird, wie der KURIER aus Brüssel erfuhr, dann wird Hahn seine Erfahrungen des österreichischen Sozialsystems auf EU-Ebene einbringen. Und da haben wir viel Gutes vorzuweisen. Ein Besuch in der Lehrwerkstätte der ÖBB, des größten Ausbilders für technische Berufe, zeigt, wie gut das duale Ausbildungssystem funktioniert. (Siehe eine Reportage im KURIER am Samstag) Junge Leute, die mit 15 Jahren im Lesen und Schreiben noch nicht firm sind, lernen in unseren Betrieben oft nach, was sie in der Schule versäumt haben und zusätzlich noch einen Beruf. Solche Vorbilder kann Hahn in die ganze EU tragen.

EU-Kommissionschef Juncker hat im Wahlkampf Sozialreformen angekündigt. Er will etwa einen Mindestlohn in jedem EU-Land. Die unterschiedlichen Sozialsysteme sind nicht schnell zu harmonisieren, aber die größte Herausforderung ist klar: Die EU hatte im Juli im Schnitt eine Arbeitslosenquote von 10 Prozent, bei den Jugendlichen lag die Quote doppelt so hoch.

Das wird nicht mit Sozialmaßnahmen zu lösen sein, sondern nur mit mehr Wirtschaftswachstum und mehr innovativen Unternehmen. Und mit besser ausgebildeten Mitarbeitern. Da jedenfalls ist Österreich vorbildlich. Da wird das Faktum, dass Hahn kein Sozialdemokrat ist, nur mehr schlichte Polit-Gemüter stören.