Die selbst ernannten Entfesselungskünstler

Die einen reden den Standort schlecht, die anderen vertreiben mit ihren Steuerplänen die letzten Investoren. In den vergangenen fünf Jahren durchlitten Europa und Österreich eine Wirtschaftskrise, die nur mit den 1930er-Jahren vergleichbar war. Aber eine Antwort, eine Vision für die nächsten Jahre, bleiben SPÖ und ÖVP schuldig. Ihre Ansagen lesen sich vielfach wie Slogans aus den späten 90ern.

Das Glück von Faymann und Spindelegger ist, dass Österreich besser durch die Krise gekommen ist als andere Länder, Schulden und Arbeitslosigkeit nicht so explodiert sind wie anderswo – und auch den anderen Parteien nichts einfällt. Wie man das Triple-A wieder erlangt, wie man in internationalen Wettbewerbsvergleichen nach vorne kommt und die Wirtschaft tatsächlich entfesselt, statt sie weiter knebelt.

Die ÖVP wünscht sich eine Reformregierung und hat mit Beamtengewerkschafter Neugebauer den lebenden Beweis der Reformblockade in den eigenen Reihen. Die SPÖ glaubt, es gäbe etwas zu verteilen und wünscht sich ein großes Konjunkturpaket, 100 neue Züge für die ÖBB, 50.000 neue Wohnungen und noch allerhand. Aja, und eine Millionärssteuer, die das alles finanzieren soll.

Wer mit Wirtschaftsleuten redet, hört daher immer öfter eine Befürchtung: Das nächste Sparpaket kommt. Seien es die Banken, die weiter blechen sollen, oder die Industriebetriebe, die noch hier sind. Oder auch die Arbeitnehmer, denen die ÖVP jetzt die Überstundenzuschläge streichen will. Kein Scherz ist die „Stärkung der inländischen Eiweißproduktion“. So soll aus ÖVP-Sicht die heimische Landwirtschaft voran kommen. Na, wenigstens was.