Die Russen unsere Freunde? Bitte um Taten

Wer fremde Länder in Europa überfällt, kann kein Partner für den Frieden sein. Das sehen nicht alle so.

Chaotisch sei der Parteitag der AfD am Wochenende gewesen, wurde berichtet, keine Überraschung. Interessant aber war eine Rede des neuen Parteichefs Alexander Gauland. Nach 40 Jahren in der CDU wurde der 76-Jährige zum Hoffnungsträger der Rechtspopulisten. Und er weiß, was er will. Gauland erzählte zunächst, wie er sich mit Heinz-Christian Strache über die Regierungsverantwortung unterhalten habe, um dann zur Außenpolitik zu kommen: "Noch muss Deutschland in der NATO bleiben, aber wir brauchen eine europäische Friedensordnung mit Russland."

Gerade die Deutschen wissen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg USA und NATO Freiheit und Frieden in Europa gesichert haben, während der Belagerung Berlins 1948/’49, während des Mauerbaus 1961 oder bei der Bedrohung durch die russischen SS-20-Raketen in den 1970er-Jahren. Der Zerfall der Sowjetunion nach 1989 hat die Sicherheitslage nur kurz entspannt. Russlands Putin träumt von den alten Großmachtzeiten und agiert auch so, siehe den Überfall auf die Ukraine.

Europa kann sich nicht mehr auf die USA verlassen, diese Botschaft von US-Präsident Trump ist klar. Russland will eine Friedensordnung nach Moskauer Vorstellungen: Mit einer Dominanz im Nahen Osten, Abhängigkeit des Westens von russischen Rohstoffen und abhängigen, im Idealfall autoritären Regimen in der EU.

Eine Partnerschaft auf Augenhöhe werden die Russen nur akzeptieren, wenn die EU stark und einig ist. AfD und Le Pen wollen eine schwache EU, und die Schwester FPÖ? Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung wird man genau beobachten müssen. Für sie gilt ebenso wie für Moskau: Wir werden sie an ihren Taten messen.

(kurier) Erstellt am
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