Die Regierung will keinen freien ORF

Ein Jahr hat die Regierung also Zeit gehabt, um ein Versprechen wahr zu machen: Endlich den ORF professionell und unabhängig zu organisieren. Aber leider, leider, was Bundeskanzler Faymann vor einem Jahr in einem KURIER-Interview versprochen und Vizekanzler Spindelegger unterstützt hat, geht sich halt nicht aus. So ein ein Pech aber auch.

Nein, das ist kein Pech, das ist die Fortsetzung der Politik aller Regierungen seit Bruno Kreisky. Nur Josef Klaus, Chef einer ÖVP-Alleinregierung (1966–1970), hat das historische Verdienst, den ORF in Freiheit entlassen zu haben.

Dabei schien alles klar. Ein kleiner Aufsichtsrat sollte endlich die jetzige Versammlung von (fast nur) Parteidelegierten ablösen, die es ja weder geschafft haben, den ORF zu modernisieren noch finanziell abzusichern.

Der Salzburger Verfassungsrechtler Walter Berka hat ja hoffentlich recht, wenn er meint, dass es in Österreich zehn Frauen und Männer geben muss, die genug Selbstbewusstsein und Rückgrat haben, um den ORF sachlich und unabhängig zu beaufsichtigen. Die gibt es zweifellos. Aber wichtiger sind die Parteisekretariate, die sich was wünschen dürfen, und bequemer ist eine ORF-Führung, die parteipolitisch bestellt wurde. Die neun Bundesländer sind sowieso gegen jede Reform, wo sie ein wenig Einfluss verlieren könnten.

Also wird weiter niemand ein besseres Programm einfordern, das nicht nur aus holländischen Massenfabriken kommt – früher einmal haben die Deutschen unsere Programme imitiert. Dafür haben sich ÖVP und SPÖ für die Regierungsverhandlungen im Herbst schon etwas reserviert, das sie dann abtauschen können. Wir Zuseher können uns ja nicht wehren – außer durch Umschalten, was allerdings immer mehr tun.