Die kriminelle Seite des Hypo-Skandals

Jetzt ist der Hypo-Skandal wieder dort, wo er seinen Ausgang genommen hat: Im Kärnten Jörg Haiders. Und er ist dort, wo er auch hingehört: Im Gerichtssaal. Drei Vorstandsmitglieder wurden in Klagenfurt – nicht rechtskräftig – wegen Untreue verurteilt. Sie hatten an vermögende Österreicher Aktien verkauft, allerdings mit der Nebenabrede, dass die Bank diese Aktien sicher wieder zurückkaufen würde. Dadurch ist der Bank ein Schaden entstanden, wofür die Angeklagten Haftstrafen ausfassten. Nur nebenbei: Die Rücküberweisung der bezahlten Sonderdividende wäre jetzt nur anständig.

Das Verfahren beleuchtete wieder den Zustand der Hypo Alpe-Adria, bevor Jörg Haider die Bank an die Bayern verkaufte. Denn die Aktion mit den Vorzugsaktien hatte den Sinn, dem Käufer zu zeigen, dass die Eigenkapitaldecke der Hypo ausreichend war. Jetzt werden sich die Bayern in ihrer Haltung bestätigt sehen, dass sie beim Kauf der Kärntner Bank getäuscht wurden. Und da will uns die neue BZÖ-Kandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Haider, erklären, ihr Vater hätte mit dem Verkauf der Hypo ein gutes Geschäft gemacht. Hier ist das letzte juristische Wort noch lange nicht gesprochen.

Für die politische Aufklärung sind dieses Urteil und noch folgende Entscheidungen der Gerichte wichtig. Und es zeigt sich, dass ein U-Ausschuss im Nationalrat die Möglichkeit haben muss, auch die Vorgänge im Land Kärnten zu beleuchten. Außerdem soll der Nationalrat schnell eine neue Geschäftsordnung für U-Ausschüsse erarbeiten. Wir brauchen keine unheilige Inquisition, wo immune Abgeordnete Ankläger und Richter gleichzeitig spielen, sondern eine fundierte Aufklärung.