Die Demokratie braucht Parteien

Die Grazer Kommunistin Elke Kahr wird überall als kompetente Politikerin beschrieben. Den Jüngeren sei aber noch ein Wort zur KPÖ gesagt. Sie verehrte noch Stalin, als schon alle seine Verbrechen beklagten, fand die Überfälle der Sowjetunion auf wehrlose Länder richtig und hielt Gorbatschow für einen Verräter. Dazu könnte Frau Kahr ja mal was sagen.

Frau Kahr ist auch ein Argument für ein Persönlichkeitswahlrecht. Als glaubwürdige Politikerin erhielt sie die meisten Vorzugsstimmen. Wir sollten noch viel mehr darüber entscheiden können, welche Frauen und Männer uns in den Parlamenten vertreten. Aber ohne Parteien, wie es sich das Vielfach-Parteimitglied Robert Lugar (derzeit Team Stronach) vorstellt, wird es nicht gehen.

Es waren Parteien beziehungsweise ihre Vorgängerorganisationen wie sozialistische und christliche Arbeitervereine, die demokratische Parlamente und freie Wahlen erzwungen haben. Überall, wo starke Politiker Parteien abgeschafft haben oder sogenannte Bewegungen gegründet haben, wurde es schnell autoritär.Natürlich kann sich Frank Stronach nicht vorstellen, in einem Parteivorstand für seine Positionen zu kämpfen oder gar zu verlieren. Aber das ist Demokratie – das Suchen von Mehrheiten mit Argumenten.

Wie die Parteien agieren, ist das Problem. Überheblich, wo sie noch Mehrheiten haben, übergriffig, wenn es um Personalauswahl im öffentlichen Bereich geht, respektlos gegenüber ihren Abgeordneten (Stichwort Klubzwang). Aber Parlamente dürfen nicht von reichen Mäzenenabhängig sein. Zeitungen auch nicht, deshalb schreiben wir, was wir für richtig halten, egal, ob eine Partei – oder ein reicher Mann – hier inseriert oder nicht.