Der Nationalrat hat sich spät gewehrt

Der Reflex der Politiker, bei Sparpaketen auch an die eigene Kaste zu denken, ist ja grundsätzlich nicht schlecht. Aber mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Nationalrat zu verkleinern, wurde unsere Verfassung einfach auf den Kopf gestellt. Das passiert ja sonst auch, wenn die Spitzen von SPÖ und ÖVP etwas beschließen und der Gesetzgeber nur mehr die Kompromisse der Regierung umsetzt. Aber als man dem Parlament im Februar ausrichtete, seine Verkleinerung sei beschlossene Sache, hat es die Regierung übertrieben.

Schlimm genug, dass sich damals die Klubchefs von SPÖ und ÖVP nicht wehrten. Und so wurde diese Sparidee einfach auf gut österreichisch zu Tode administriert. Die Parlamentsparteien konnten sich auf eine Reduktion nicht einigen, also wird sie nicht kommen. Damit wurde wieder eine Chance vertan. Denn der Bundesrat in der heutigen Form nützt niemandem, außer den 62 Damen und Herren, die sich ein nettes Zubrot verdienen. Eine Länderkammer, bestehend aus den wirklich Mächtigen, den Landeshauptleuten, wäre billiger und effizienter.

Vor allem aber wurde die dringend notwendige Reform unseres Wahlrechts wieder vertan. Ein Gesetzgeber, der sich nicht aktiv dagegen wehrt, dass in seine Belange eingegriffen wird, besteht halt nicht aus selbstbewussten Frauen und Männern. Dafür brauchen wir endlich ein Persönlichkeitswahlrecht. Das deutsche System wäre schon einmal ein Anfang. Da hat die Hälfte der Abgeordneten ein Direkt-Mandat im eigenen Wahlkreis. Für die komplizierten Materien brauchen die Parlamentarier auch mehr Mitarbeiter. Und ein paar Rhetorikkurse wären auch nicht schlecht.