über Regeln für Überwachung
07/13/2013

Der Datengeist ist längst aus der Flasche

Strengere Regeln für Überwachung? – Gerne. Aber am Ausspionieren werden sie nichts ändern.

von Andreas Schwarz

Am Ausspionieren werden sie nichts ändern.

Andreas Schwarz | über Regeln für Überwachung

Ja, es gibt das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM, sagte diese Woche der US-Botschafter in Wien. Und ja, es sind auch österreichische Daten ausgespäht worden. Alles legal, versteht sich, und nur wenn sie über US-amerikanischen Boden gingen (blöderweise geht im World Wide Web irgendwann eh alles über US-Server ).

Und wieso überrascht uns das jetzt gar nicht?

Der frühere CIA- und NSA-Mann Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen über die Netzspionagepraktiken die Augen für etwas geöffnet, das die Welt längst geahnt hat und nicht wahrhaben wollte. Und er hat in seinem aufmerksamkeitswirksam portionierten Guardian-Interview seine Enthüllungs-Motivation so erklärt: „Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird“.

Das ist legitim und zugleich paradox in einer Welt, in der eine Milliarde Menschen über Facebook ihr Innerstes nach außen kehren und bewusst in Kauf nehmen, dass ihr Innerstes zum Allgemeingut eines weltweiten Datengeschäfts geworden ist. In der Google- und andere Anbieter Mail-Daten verschachern, jede Suche abgespeichert wird – und alle Nutzer es seit Langem wissen.

Freundlicher Austausch

Zeitgleich hat sich der EuGH mit Klagen mehrerer Staaten zur Vorratsdatenspeicherung der EU befasst. Also damit, ob es rechtens ist, dass und wie lange Kommunikationsdaten aufgehoben und zur Einsicht der Behörden bereitgehalten werden. Das ist ebenso paradox, wenn man dank Edward Snowden weiß, in welchem Umfang Amerikaner und Briten, auch Franzosen, alle Daten gesammelt haben, derer sie nur habhaft werden. Ohne Wissen der Betroffenen, ohne Kontrolle, wer aller hinschaut – mit freundlicher Unterstützung von Microsoft & Co. und im freundlichen Austausch der Geheimdienste untereinander. Die Empörung der von den USA abgehörten europäischen Staaten ist unter diesem Gesichtspunkt dann doch sehr künstlich.

Nein, als Bilanz der Snowden-Enthüllungen bleibt die bittere Wahrheit: Der Datengeist ist aus der Flasche.

Während Politik und Datenschützer noch rührend-naiv darüber diskutieren, wie die Sicherheit persönlicher Daten zu schützen sei, haben sich Geheimdienste längst über die nicht vorhandene Sicherheit der weltweiten Kommunikationskanäle ins Fäustchen gelacht und sich die Daten gekrallt – immer unter dem Vorwand, sie nur zur Abwehr von Bösem verwenden zu wollen. In Wirklichkeit aber, um sich politische, wirtschaftliche und andere Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Der Datengeist wird auch nicht mehr in die Flasche zurückkehren. Welche Maßnahmen auch immer zum Datenschutz ergriffen werden, welche Auflagen den Behörden erteilt werden – sie können umgangen werden. Und sie werden umgangen. Ohne dass es jemand merkt. Außer es taucht wieder einer wie Edward Snowden auf.

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