Das Hypo-Tribunal ist längst eröffnet

Jeden Tag ein neues Geheim-Mail oder Geheim-Gutachten. Anhänger einer Hypo-Insolvenz spielen ein vertrauliches Dossier in die Öffentlichkeit, das die Hypo-Konkurs-Gegner schwer in Misskredit bringt: Die Befürworter der Bad Bank hätten damit nicht nur ihr privates Wohlergehen gesichert, weil "eine Insolvenz persönliche Ansprüche auch von Entscheidungsträgern (Gehalt, Abfertigung)gefährdet", so ein Geheimgutachten der Finanzprokuratur. Zudem werde so auch "die Diskussion über Versäumnisse und Fehler unterdrückt". Das ist Wasser auf die Mühlen jener, die die Bad Bank als worst news für den Steuerzahler geißeln. Kritiker der Hypo-Notverstaatlichung lancieren eMails, die nahelegen, dass Österreich 2009 auf einen Bluff der Bayern (damals Alleineigentümer der Hypo) hereingefallen sei.

Das von Rot-Schwarz befürchtete Hypo-Tribunal ist auch ohne U-Ausschuss längst eröffnet. Der Verteilungskampf der Schuldzuweisung tobt auf allen Medien-Kanälen. Am Wort sind vornehmlich die Ankläger in Blau, Grün und Pink. Die rot-schwarzen Akteure von gestern halten sich bedeckt. Ihre Nachfolger mauern dennoch weiter gegen eine geordnete Aufklärung. Oder suchen sich in den conjunctivus irrealis zu retten( ‚Ich würde ja gern, aber es spielt’s halt leider nicht‘). "Ich wäre für einen Ausschuss, in dem internationale Experten den Rettungsvorgang unter die Lupe nehmen", so jüngst der Kanzler: "Aber ich bin nicht für einen Untersuchungsausschuss, der als eine Showbühne für eine Herabwürdigung der Politik dient."

Nackte Angst vor dem U-Wort

Der Satz "U-Ausschuss Ja, Nein zu Tribunal" klingt freilich mit jedem Tag noch hohler, an dem Rot-Schwarz weiterhin nichts unternimmt, um den beklagten Missstand zu beheben. Strengere U-Ausschuss-Spielregeln werden seit 2009 folgenlos versprochen. Die arrogante Art, wie Rot-Schwarz zuletzt mit einer simplen Unterschrift-Aktion im Parlament umging, festigt den Eindruck: Die Koalition blockt weiter aus nackter Angst ab, die Geister, die sie dann ruft, nicht bändigen zu können.

Die Regierung hat aber nur noch mehr an Vertrauen zu verlieren, wenn es bei Glasnost stur auf Njet-Kurs bleibt. Unter roten Parteigängern wächst hörbar der Unmut, warum die SPÖ einer Untersuchung der blau-orangen Misswirtschaft in Kärnten und dem Wirken von schwarzen Finanzministern im Wege steht. In der ÖVP verstoßen immer mehr gegen die intern ausgegebene Parole, das garstige U-Wort nicht einmal in den Mund zu nehmen. Die schwarzen Landeschefs in Vorarlberg, Oberösterreich und der Steiermark werden alles tun, um sich ihre bevorstehenden Wahlen vom hochkontaminierten Hypo-Fallout nicht vollends verhageln lassen.

Werner Faymann und Michael Spindelegger haben so bald nur noch die Wahl zwischen der unkalkulierbaren Insolvenz der systemrelevanten Ära von Rot-Schwarz – oder der Anstaltslösung in einem U-Ausschuss, einer "Bad Streck-Bank" für die wahren Verantwortlichen im Hypo-Skandal von Kärnten bis Wien .