Das Gewaltmonopol des Staates hat Sinn

Wenn die Welt untergeht, geh’ ich nach Wien, dort passiert alles zehn Jahre später“, soll Karl Kraus einmal gesagt haben. Bis hier eine politische Diskussion ankommt, dauert es manchmal noch länger. Bereits in den 1980er-Jahren haben die deutschen Grünen das Gewaltmonopol des Staates heftig diskutiert und schließlich anerkannt. Dafür stritt vor allem der frühere Anwalt der Rote-Armee-Fraktion und spätere SPD-Innenminister Otto Schily. Die jungen Grünen Österreichs gründeten aus Anlass des Balls des rechten Korporationsrings eine Website im Internet, die eindeutig nach den Autonomen klang, die dann ja auch in Wien randalierten: „Unseren Hass könnt ihr haben.“

In der jüngsten Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit kann man nachlesen, wofür Autonome stehen, die in deutschen Städten immer wieder Geschäfte zerstören und Polizisten verletzen: „Gewalt ist das, was der Staat und andere hegemoniale Gruppen ausüben“, meint eine Sprecherin. So rechtfertigt man jede Attacke auf öffentliche Einrichtungen, aber auch Menschen, vor allem, wenn sie Uniform tragen.

Vielleicht waren die jungen Grünen nur naiv. Aber sie sollten kapieren, dass das Gewaltmonopol des Staates die Schwachen schützt. Reiche können sich im Zweifel selbst verteidigen. Und vielleicht verstehen gut meinende Aktivisten, dass die Krawalle in der Wiener Innenstadt nur der FPÖ gedient haben, die wieder in die Opferrolle schlüpfen konnte.

Richtig ist aber auch, dass für „Akademiker“, die historische Fakten relativieren, an Holocaust-Leugnern anstreifen und ausländische Antisemiten hofieren, kein Platz in der Hofburg ist.