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20.05.2014

Danke, Frau Le Pen, für Ihre Ehrlichkeit

Dem Vorbild Marine Le Pen folgend will jetzt auch Strache über einen EU-Austritt abstimmen lassen.

Sie wollen Europa schwächen und stärken dadurch einen russischen Staat, der auf Expansion setzt.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Rechtsparteien

Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National, hat eine beachtliche politische Leistung erbracht. Sie hat aus der rechtsextremen Truppe ihres Vaters eine rechts-nationale Partei geformt, der sich inzwischen auch gemäßigte Fachleute angeschlossen haben. Nun setzt sie zum nächsten Sprung an: Sie will bei den EU-Wahlen stärkste Partei werden, um anschließend die französische Politik zu dominieren.

Im Interview mit unserem Paris-Korrespondenten Danny Leder hat sie im KURIER am Sonntag dargelegt, wohin die Reise gehen soll. Sie will die EU in ihrer derzeitigen Form zerschlagen und die Franzosen in einem Referendum fragen, ob sie nicht ganz austreten wollen. Da kennt sich jeder aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann sich erst in der Endphase des Wahlkampfs zu so eindeutigen Worten durchringen. Bis jetzt hat er die Klarheit vermissen lassen, weil auch Strache weiß, dass ein EU-Austritt Österreichs Wirtschaft massiv schädigen würde. Frau Le Pen will übrigens auch die Rolle des Staates in der Wirtschaft stärken. Wir werden sehen, ob sich die (früher liberale) FPÖ hier ebenfalls anschließt.

Interessant ist auch die Aussage Le Pens zu Putin. Dieser vertritt "die Werte der europäischen Zivilisation". Sagt Marine Le Pen. Und was sagt Strache? Österreich müsse sich neutral verhalten. Neutral zur Annektion der Krim und zu Menschenrechtsverletzungen?

Wir beobachten eine interessante Entwicklung: Gerade die Rechtsparteien, die den Nationalismus wieder pflegen wollen, schließen sich auf europäischer Ebene zusammen. Sie wollen Europa schwächen und stärken dadurch einen russischen Staat, der auf Expansion setzt. Jetzt weiß wenigstens jeder, wie er dran ist.