"Da findet sich kein Anreiz zum Arbeiten"

Der KURIER stellte das Buch des französischen Ökonomen Thomas Piketty "Capital in the 21st Century" am vergangenen Freitag vor, der deutsche Spiegel macht heute sogar eine Titelgeschichte daraus. Die These ist einfach: Mit Zinsen auf Kapital kann man mehr Geld verdienen als mit Arbeit, da das Wirtschaftswachstum auf absehbare Zeit nicht mehr so hoch sein wird wie die Renditen auf Kapital.

Die Ökonomen der ÖVP hätten das Buch nicht gebraucht, schon Finanzministerin Fekter wusste nur Schlechtes über unser Steuersystem zu berichten, das sie in ihrer Amtszeit freilich nicht zum Besseren veränderte. Eine Passage in Michael Spindeleggers Budgetrede grenzte gar an Verhöhnung ehrlicher Steuerzahler. Er meinte, bei 36,5 Prozent Eingangssteuersatz finde sich kein Anreiz zum Arbeiten. Ja, das wissen die Leute und pfuschen, wo es geht. "Brauchen S’ a Rechnung?" Aber die Situation wird von Jahr zu Jahr schlimmer, und es gibt angeblich keinen Spielraum für eine Steuerreform.

Die Deutschen haben es besser. Der Berliner Finanzminister Schäuble( CDU) will zumindest den Zuwachs, den er von der kalten Progression erlöst, zurückgeben.

Aber es geht um mehr, nämlich die Bewertung der Arbeit im Steuersystem. Wer Aktien kauft, was ja gut ist, weil eine funktionierende Börse zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort gehört, und dann Gewinne macht, versteuert den Zuwachs mit 25 Prozent. Für harte Arbeit aber zahlt man schnell 50 Prozent.

Da brauchen wir keine Kommission, die Fachleute kennen die Zahlen. Sie wissen übrigens auch, wo der Staat mit seiner Vielfachstruktur Geld verschwendet. Nur: Wo sind Politiker, die endlich handeln?