Bitte um mehr Ernsthaftigkeit

Nein, Politik ist kein "Boxkampf", in Oberösterreich hat bei den Wahlen nicht "die Erde gebebt" und am 11. Oktober geht es nicht um eine persönliche Auseinandersetzung von 2 Männern. Das sind Formulierungen, die die wahren Probleme unseres Landes eher verschleiern. Unsere Herausforderungen wurden an dieser Stelle mehrfach beschrieben: Bildungsreform – bitte warten, Wirtschaftsaufschwung – niemand ist zuständig, Pensionsreform – keiner traut sich. Angesichts der Flüchtlingskrise wird aber wieder offensichtlich, dass der Staat keine Reserven hat.

Kein Unternehmen arbeitet in derselben Struktur wie vor 10 oder 20 Jahren, nur die Republik Österreich hat eine Verfassung, die fast hundert Jahre alt ist und schon damals manche Kompetenzen sehr unklar verteilt hat. Aber alle Versuche, den Staat neu zu ordnen, scheiterten an – bisher – Mächtigen. Und wenn die Bundesregierung ein Gesetz braucht, um auf Immobilien des Bundes (!) zugreifen zu können, gibt es sofort Protest.

Aus Deutschland hören wir, dass es dort so viele freie Stellen gibt, wie nie zuvor. Über Österreich müssen wir lesen, dass wir wieder in einer Umfrage über die Qualität von Wirtschaftsstandorten abgestiegen sind. Deutschland lebt von Reformen der Regierung Schröder, in Österreich verweist man gerne darauf, dass der SPD-Kanzler im Jahr 2005, nach den Hartz-Reformen zum Arbeitsmarkt, die Wahlen verloren hat. Aber Mikado spielen ersetzt keine Politik, und eine Regierung kann auch deshalb abgewählt werden, weil sie wenig getan hat.

Vor der Wiener Wahl treten einander SPÖ und ÖVP unter dem Tisch noch aufs Schienbein. Aber dann kommt wirklich die allerletzte Chance für die ehemals große Koalition. Neuwahl-Drohungen helfen da sicher nicht weiter.