Bitte intelligent statt zentral oder föderal

Bundespräsident Heinz Fischer wünscht sich in der Kleinen Zeitung eine neue Verfassung im Jahr 2018, zum 100. Geburtstag der Republik. Das Kräfteverhältnis habe sich zugunsten der Länder verschoben. Landeshauptmann Erwin Pröll vermutet sofort den Angriff eines "Zentralisten".

In der österreichischen Realverfassung könnte man jetzt schon das Ende der Debatte ausrufen. Jeder hat einmal seinen Standpunkt formuliert. Dankeschön.

Das war bisher immer so. Aber jetzt steht uns das Wasser bis zum Hals. Steuer- und bürokratiemäßig. Wir Steuerzahler fühlen uns endgültig missbraucht. Nichts wird verändert in diesem Land, außer der Steuersatz, der wir immer höher.

Viele Reformen gingen ohne neue Verfassung. Die teuren Doppelgleisigkeiten ließen sich leicht reduzieren, die "mittelbare Bundesverwaltung" kann verstärkt eingesetzt werden: Der Bund beschließt Gesetze, die Länder müssen sie vollziehen, der zuständige Minister kann dem Landeshauptmann Weisungen erteilen.

Aber natürlich müssen wir auch über eine neue Verfassung nachdenken. Die EU ist als zusätzliche Verwaltungsebene dazugekommen. Jedes Unternehmen würde da genau prüfen, was sich bewährt hat und was neu geordnet werden muss. Und auch im Staat wäre das – theoretisch – gar nicht schwer: Was regelt der Bund, welche Aufgabe übernimmt der Bezirk, welche das Land? Sobald das geklärt ist, wird man draufkommen, dass wir zu viele und zu teure Institutionen haben.

Aber solange Landespolitiker entscheiden, wer in den Bundesparteien und im Nationalrat das Sagen hat, hilft auch keine neue Kompetenzverteilung.