Aus Kärntner Sicht ist die Hypo-Welt anders

Die Regierung vermeidet die Insolvenz der Hypo. Die Oppositionsparteien protestieren – außer in Kärnten.

Aus Kärntner Sicht ist die Hypo-Welt anders.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Hypo

Am Kärntner Wesen soll Österreich genesen." Also sprach Landeshauptmann Jörg Haider, als ihm noch fast die Hälfte der Kärntner Wähler folgte. Haider ist tot, die Wähler sind enttäuscht, und ganz Österreich zahlt für Haiders größenwahnsinnigen Versuch, aus einer Regionalbank einen politisch-patriarchalisch geführten Player am Balkan zu machen.

Groß war gestern die Erleichterung bei allen (!) Parteien in Kärnten, als Finanzminister Spindelegger die Insolvenz der Hypo endgültig ausschloss. So laut die Opposition in Wien die Hypo-Pleite forderte, so sehr haben die Kärntner Politiker verstanden, dass die Zahlungsunfähigkeit ihres Bundeslandes über Nacht Chaos ausgelöst hätte. Auch FPÖ-Mann Ragger widersprach seinem Parteichef Strache, der von "übler SPÖ-ÖVP-Klientelpolitik" sprach. Die Klientel der Kärntner FPÖ war dann doch zufrieden. Niemand weiß, wie sich die Insolvenz im Detail abgespielt hätte. Aber das Bundesland hätte seine finanziellen Verfügungen an einen Insolvenzrichter abtreten müssen. Dieser hätte dann entschieden, ob Beamte, Spitäler oder Schulen noch Geld bekommen.

"Mir geht es um das Wohl Kärntens", sagt der Grünen-Landesrat Holub zum KURIER. Das heißt aber auch, dass Kärnten stark unter einer Insolvenz gelitten hätte. Das wäre den Grünen in Wien recht gewesen?

Volle Aufklärung ist jetzt erst recht notwendig

Interessant war die Gemengelage auch in der Bundesregierung. Bundeskanzler Faymann war, offensichtlich beraten von Nationalbankchef Nowotny, strikt gegen das Szenario einer Insolvenz, Vizekanzler Spindelegger ließ es trotzdem bis zuletzt prüfen, um später dem Vorwurf entgegnen zu können, er habe nicht alles getan, um die Steuerzahler zu schonen. Das Problem dieser Strategie: FPÖ und Grüne werden in Wien – nicht in Kärnten – bis zur Nationalratswahl trommeln, dass es Gutachten gab, die Vorteile bei der Insolvenz sahen. Und da Wahlkämpfe keine volkswirtschaftlichen Seminare sind, wird es schwierig sein, auf die vielen Wenns und Abers dieser gar nicht so eindeutigen Gutachten einzugehen.

Von der Vermeidung der Insolvenz profitiert haben auch die anderen Hypos und dadurch auch beteiligte Raiffeisenbanken sowie einige Bundesländer, wenn eine Insolvenz auch nicht existenzgefährdend gewesen wäre, wie WIFO-Chef Aiginger sagt. Alle Banken zusammen zahlten über die Bankensteuer bisher rund 1,7 Milliarden Euro ein, weitere Milliarden werden folgen. Die Bundesländer hätten nun freilich allen Grund, auf ihren Teil der Bankensteuer zu verzichten.

So klar die Entscheidung nun ist, so notwendig ist die Aufklärung darüber, wie es dazu gekommen ist. Da kann es nur einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, mit klarem Auftrag und klaren Spielregeln. Und da müssen auch die Vorgänge in Kärnten aufgeklärt werden, jetzt, wo das Bundesland von allen Steuerzahlern Österreichs gerettet wurde.

Erstellt am 15.03.2014