Meinung | Kommentare | Innenpolitik
26.10.2017

Auch KURIER-Leser stellen Bedingungen

Wir wollen wissen, was die Leserinnen und Leser des KURIER von der neuen Regierung unbedingt erwarten.

Dr. Helmut Brandstätter | über den Plan K

Nationalfeiertag – eine gute Gelegenheit, Friedrich Heers epochales Werk "Der Kampf um die österreichische Identität" aus dem Jahr 1980 herauszuholen. Aber ist das überhaupt noch notwendig? Zweifelt noch jemand an der österreichischen Nation? Oberflächlich nicht, auch dieser Satz Heers kann keine Gültigkeit mehr haben: "Die Tragödie Österreich besteht aus den Tragödien von Menschen, die mit ihrer sehr persönlichen Vergangenheit nicht fertig wurden."

Es ist gut, über Reformen zu reden, aber die Zweite Republik war bis jetzt eine Erfolgsgeschichte. Dabei hat die immerwährende Neutralität, die bei ihrem Beschluss am 26. Oktober 1955 viele nicht wollten, zum Werden der österreichischen Nation beigetragen. Ein Volk hat sich nicht in sein Schicksal gefügt, sondern daraus großes Selbstbewusstsein gezogen. Auch das ist Geschichte. Wer sich heute bei uns als Deutsch-Nationaler versteht, tut das im Verborgenen, immerhin.

Bei den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen wird eher Europa eine Rolle spielen. Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat fast zu oft betont, wie wichtig ihm das ist, ein klares Signal an die FPÖ, in der bis zum Brexit mit dem Gedanken der sukzessiven Auflösung der EU gespielt wurde. Das ist vorerst vorbei, reicht aber nicht. Die neue Regierung wird erklären müssen, wie sie Europa weiterentwickeln will, wie wir Solidarität in der EU leben wollen, aber auch, wie wir mit zentrifugalen Kräften umgehen. Groß war die Sympathie der FPÖ für die katalanischen Nationalisten. Dass gerade einmal 42 Prozent an der Abstimmung teilnahmen, wurde unterschlagen. Europa ist das Thema, das sich durch alle Verhandlungspunkte durchziehen muss, weil es Grundlage für Frieden und Wohlstand ist.

Darüber hinaus werden wir die Leserinnen und Leser des KURIER in einer siebenteiligen Serie fragen, was ihre Bedingungen für eine neue Koalition sind.

Was muss eine neue Regierung schnell tun?

Dabei werden wir die Frage eines Integrations- und Einwanderungsgesetzes aufwerfen, die geplante Steuerentlastung um 13 Milliarden sowie feste Grenzkontrollen hinterfragen. Viele Fragen zur Bildung – von der Ganztagsschule bis zum Deutschunterricht für Ausländer – sollen die Leser bewerten, dazu die Absicherung des Sozialstaates sowie die Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern bleiben soll. Und schließlich: Soll der ORF privatisiert werden?

Von den vielen KURIER-Gesprächen wissen wir, dass unsere Leserinnen und Leser für bedachte Lösungen sind. Deshalb sind die Bedingungen dieser Bürger wichtig. Sie wollen keine Posten, über die die Politiker natürlich schon reden, auch keine Macht in den Ministerien, sie wollen eine vernünftige Vorgangsweise, die den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht gefährdet.

Unsere Aufgabe wird es sein, bei öffentlichen Terminen diese Themen zu platzieren, im Sinne Österreichs, einer Nation, die zu sich gefunden hat.