Meinung | Kommentare | Innenpolitik
11.06.2017

Alles für die Macht. Aber wofür denn ?

Und wer ist bereit, Demokratie und Verantwortung über die Ausübung von politischer Macht zu stellen?

In Österreich kämpfen drei Männer um die Macht, von denen man viel "Einerseits-Andererseits " hört.

Dr. Helmut Brandstätter | über Macht in der Politik

Vor einer Woche ging es an dieser Stelle darum, dass Politiker und Parteien (fast) alles dafür tun würden, um in den Medien ihre Standpunkte unterbringen zu können. In den Social Media geht das leicht, mit entsprechend niedriger Glaubwürdigkeit halt, in den klassischen Medien werden Verleger gekauft und nicht käufliche Journalisten unter Druck gesetzt, der ORF-Chef ergibt sich ohnehin von selbst. Aber wofür? Was machen die Politiker dann mit der Macht?

In Großbritannien hätte Theresa May am 18. April nicht Neuwahlen ankündigen müssen, sie hatte eine ordentliche Mehrheit im Parlament, um in Brüssel für ihr Volk verhandeln zu können. Aber taktische Spielchen waren ihr lieber, wie es Politiker halt so tun, die kaum Ideen und noch weniger Verantwortungsgefühl haben.

In Frankreich hofft Präsident Emmanuel Macron auf eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen, die heute und in einer Woche statt finden. Er hat einige klare Vorstellungen: Er will den staatsgläubigen Franzosen einen liberaleren Arbeitsmarkt verordnen, Staatsausgaben und Steuern senken, aber massiv in Bildung investieren, auch um Hoffnung in verarmte Vorstädte zu bringen. Außerdem sollen die EU-Institutionen gestärkt werden. Nicht alles werden seine Wähler mögen, aber die Überzeugungskraft des jungen Staatschefs wird geschätzt.

In Österreich kämpfen drei Männer um die Macht, von denen man viel "Einerseits-Andererseits " hört. Sie wollen alle einerseits Steuergeld effizienter ausgeben, sagen andererseits aber nicht, wem dann etwas weggenommen wird. Das könnte ja weh tun. Alle wollen die Förderungen kürzen, aber nicht bei der eigenen Klientel.

Demokratie sollte wichtiger als Macht sein

Vor allem aber lässt unser Wahlrecht eine Einparteienregierung sicher nicht zu, also die Chance zur Durchsetzung des Wahlprogramms einer Partei. Wie wir gerade in Großbritannien gesehen haben, ist nicht einmal das dortige mehrheitsfreundliche Wahlrecht eine Garantie für klare Mehrheiten. Bei uns ist keine Partei bereit, mit einer klaren Koalitionsaussage in die Wahl zu gehen. Wir wählen also Parteien, die uns nach der Wahl erklären, dass sie leider, leider ihr Programm nicht wie geplant umsetzen können. So verwandelte sich etwa Sozialfighter Gusenbauer ganz flott in einen Eurofighter-Fan.

Das Mindeste wäre eine klare Ansage, dass die Parteien nicht bereit sind, alles für ein Stückchen Macht zu tun. Der viel diskutierte Kriterienkatalog der SPÖ für eine Regierung mit der FPÖ ist ja nur mehr zur Beruhigung der linken Genossen gedacht. Aber können sich nicht alle Parteien darauf einigen, dass sie die Menschenrechte unter allen Umständen wahren werden, dass sie aufhören, den ORF zu instrumentalisieren, dass sie Journalisten nicht mehr bedrohen. Oder mit Voltaire gesagt: Dass sie dafür kämpfen werden, dass andere ihre Meinungen unbehelligt sagen dürfen, dass ihnen die Demokratie im Zweifel wichtiger ist als die eigene Macht? Alle werden das sagen, aber wählbar ist wohl nur, wer es wirklich so meint.