Achtung, Achtung,Wahl-Versprechen

Wir müssen dem deutschen Politiker Kurt Lauk sehr dankbar sein. Mit einem Satz hat er mehr zur politischen Aufklärung beigetragen, als das viele Leitartikel könnten. Wörtlich sagte er: „Wahlversprechen sind das, was die Parteien versprechen, um gewählt zu werden. Es war noch nie der Fall, dass Wahlversprechen eins zu eins in ein Regierungsprogramm übernommen wurden. Das wissen die Wähler aus Erfahrung.“

Lauk ist Chef des Wirtschaftsflügels der CDU, und dieser Ausspruch ist seine Begründung, warum er dem Wahlprogramm seiner Partei zustimmt, obwohl er wesentliche Punkte, wie eine Mietpreisobergrenze oder mehr Geld für Familien, ablehnt. Also ist Lauk nicht nur ehrlich, sondern auch ein begabter Zyniker. Und arbeitet daran mit, dass die Wähler wieder einmal verschaukelt werden.Ehrlich wäre es, den Bürgern einmal zu sagen, dass es so etwas wie Wahlgeschenke gar nicht gibt. Es gibt nur regelmäßig Versprechen zulasten Dritter. Denn alles, was man uns vor der Wahl in Aussicht stellt, müssen wir, wenn es umgesetzt wird, ohnehin selbst bezahlen.

SPÖ und ÖVP gehen es diesmal vorsichtiger an. Die Familien sollen nach der Wahl beschenkt werden. Wer will etwas dagegen haben, wenn man weiß, wie viel Kinder wirklich kosten. Aber niemand sollte sich Illusionen machen: Was immer da nach der Wahl verteilt wird, müssen wir auch erarbeiten.

Vorsicht: einfache Lösungen

Immer, wenn Politiker mit einfachen Lösungen kommen, wird es am Ende teuer. Das hat etwa Bundeskanzler Gerhard Schröder bewiesen, als er sich im Jahr 1999 anschickte, den Baukonzern Holzmann zu retten. Er ließ sich für staatliche Bürgschaften feiern, aber das rettete den Konzern nur kurzfristig. Wenige Jahre später kam die Insolvenz.

Im aktuellen Fall Alpine denkt die Regierung noch über Hilfsmaßnahmen nach. Aber wie wäre es, wenn die Politik einmal nicht mit fremdem Geld winken würde, sondern darüber nachdächte, wie man der Wirtschaft das Leben einfacher macht? Jedes Jahr beschließt der Nationalrat neue Gesetze, ohne dass ein Abgeordneter auf die Folgen aufmerksam machen würde.

Und es kann schon sein, dass das Konzept des Schlecker-Nachfolgers dayli nicht ausgereift ist. Aber warum kann man am Sonntag in der Tankstelle Wurstsemmeln kaufen, bei dayli aber keinen Kaffee trinken? Also gehen auch dort Arbeitsplätze verloren.

Das umgekehrte Konzept von Wahlversprechen verfolgt die Gemeinde Wien. Dort werden genau zur Halbzeit der Landesregierung die Gebühren kräftig hinaufgeschnalzt. Bis zur nächsten Wahl haben wir das locker vergessen. Und wer wird sich schon die Mühe machen, über sinnlose und teuere Bürokratie nachzudenken.

Es wird schon wer zahlen. In Wirklichkeit wird die nächste Generation belastet, die kann sich nicht wehren. Und da sie noch nicht wahlberechtigt ist, muss man ihr nicht einmal etwas vorgaukeln.