über Parteien
12/02/2013

Abgeordnete brauchen keine Immunität mehr

Jedes Land hat nicht nur die Regierung, die es verdient, sondern auch die entsprechende Opposition.

von Helmut Brandstätter

Jedes Land hat nicht nur die Regierung, die es verdient, sondern auch die entsprechende Opposition.

Dr. Helmut Brandstätter | über Parteien

Die Verhandler von SPÖ und ÖVP werden an dieser Stelle regelmäßig gescholten: Viel Gegeneinander, null Miteinander, kaum Ideen für die Zukunft. Wie eine verkleinerte Große Koalition die nächsten Jahre bewältigen will, ist auch nach diesem Wochenende intensiver Verhandlungen höchst unklar. In dieser Lage könnte man davon ausgehen, dass sich die Parteien der Opposition täglich mit guten Ideen hervor tun. Aber leider: Fehlanzeige.

Über das „Team“ Stronach müssen wir berichten, weil dauernd jemand ausgeschlossen, verklagt oder betrogen wird. Traurig genug. Die Grünen fordern vehement mehr Transparenz in der Verwaltung. Aber dort, wo sie ihre eigenen Forderungen umsetzen könnten, in der Stadt Wien etwa, schweigen sie wie alle anderen. Was bezahlen denn die Gratiszeitungen dafür, dass sie öffentlichen Raum in Anspruch nehmen und verschmutzen? So etwas interessiert die Kämpfer für mehr Umweltschutz gar nicht. Oder sie trauen sich nicht.

Die Neos wiederum leiden laut ihrem Chef Matthias Strolz unter „postkoitaler Depression“. Diese Krankheit muss man hoffentlich nicht kennen. Und die FPÖ ist, wie gehabt, Opfer böser Medien. Wie arm.

Wie wär’s, wenn diese Parteien erklärten, wie man das Land besser regieren könnte? Oder wenn sie gemeinsam Vorschläge einbrächten? Zur Abschaffung der Immunität etwa. Diese wurde erfunden, damit gewählte Abgeordnete nicht von Monarchen drangsaliert werden. Heute ist es umgekehrt, da gehen Politiker auf Bürger los, unter dem Schutz der Immunität. Das gehört abgeschafft. Abgeordnete haben nichts zu fürchten, außer entbehrlich zu wirken.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.