Und wir dachten, der Kalte Krieg ist vorbei

...falsch gedacht. Mit der stillen Machtübernahme auf der Krim hat sich einmal mehr gezeigt, dass Moskau eigene Machtinteressen ohne mit der Wimper zu zucken vor vertragliche Verpflichtungen oder das Völkerrecht stellt. Von einem Tag auf den anderen war das russische Mantra von der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine passé. Russland hat seinen Anspruch klargestellt: Die Ukraine ist aus russischer Sicht nur so lange souverän, so lange sie tut, was Moskau nicht wehtut – also nicht souverän. Es ist ein gefährliches Spiel, das Moskau hier spielt. Und ein absolut inakzeptables.

Es ist zwar so, dass sich die ukrainische Übergangsregierung in ihren ersten Schritten ungeschickt angestellt hat. Das Gesetz über Russisch als zweite Amtssprache sofort zu kippen, war dumm. Das hat dem russischen Interesse in die Hände gespielt, dem Konflikt eine ethnische Note zu geben. Etwas, das sich aber auf eigenem russischen Gebiet bitter rächen könnte – denn Russland ist ein Vielvölkerstaat. Und etwas, das dem inner-ukrainischen Konflikt eine gefährliche Wendung gegeben hat.

Moskau nutzt die Schwäche der ukrainischen Übergangsregierung und testet, wie weit es gehen kann. Die Krim ist faktisch einverleibt, im Osten der Ukraine gärt es. Russland zielt auf die Teilung eines Landes, dessen territoriale Unversehrtheit es 1994 vertraglich garantiert hat. Wenn die Halbwertszeit internationaler Vereinbarungen gerade einmal 20 Jahre beträgt, stellt sich unweigerlich die Frage: Wie paktfähig ist Russland? Und hat der Kalte Krieg jemals geendet?