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21.02.2018

Der Hund und die direkte Demokratie

Dass Parteimitglieder abstimmen dürfen, ob Deutschland eine Groko bekommt, ist absurd.

Und die 463.723 Parteimitglieder dürfen abstimmen, ob eine Groko sein soll?

Andreas Schwarz | über direkte Demokratie

Die direkte Demokratie ist ein Hund. Das wusste schon Bruno Kreisky, der das erfolgreichste aller Volksbegehren (1,36 Millionen Unterschriften gegen den Bau des Konferenzzentrums in Wien) 1982 mit der Bemerkung vom Tisch fegte, dass die Mehrheit der Österreicher nicht unterschrieben habe. Und das weiß Heinz Christian Strache, der den Plebiszit-Besen, den er seit jeher ruft, bei seinem derzeitigen Lieblingsthema nicht mehr los wird: Die Österreicher unterschreiben in Scharen gegen das Aus für den Nichtraucherschutz, aber Volksabstimmung ... – bitte warten.

Stimmt schon: Direkte Demokratie ist durchaus problematisch. Nicht, weil das Volk aus Sicht der Politik "falsch" abstimmen kann. Sondern: Worüber soll es entscheiden dürfen? Und worüber nicht, weil es Kompetenz statt populistischer Emotion fürs Verdikt braucht? Nichtraucherschutz, ein Konferenzzentrum können Volkssache sein; hochkomplizierte Sachmaterien nicht.

Vollends absurd ist direkte Demokratie, wenn sie wie in Deutschland zur Absegnung einer Koalitionsentscheidung herhalten darf/muss. Die SPD hat sich unter ihrem Totengräber Martin Schulz nach Hängen und Würgen für den Gang in die Regierung entschieden – und die 463.723 Parteimitglieder dürfen abstimmen, ob das so sein soll. Und was ist mit den 9 Millionen Wählern, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, vielleicht, damit sie regiert? Die dürfen nicht? Aber von den Jusos extra angeworbene Koalitionsgegner schon? Das entscheidet tatsächlich über die Zukunft der Bundesrepublik (in der es übrigens Plebiszite auf Bundesebene gar nicht gibt) ?

Da ist der Hund, den Bild als SPD-Wähler in dieses demokratiepolitische Trauerspiel einschleuste, nur noch ein Aperçu.