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Kommentar
02/07/2020

Krisen über Krisen – und die EU sieht zu

Die EU bleibt zu schwachbrüstig, um in dem gefährlichen Ringen um Macht und Einfluss vor ihren Toren wirklich eine Rolle zu spielen.

von Ulrike Botzenhart

Der Blick von Europa übers Mittelmeer ist alles andere als ermutigend. Kriege und ernsthafte Krisen prägen auch 2020 das Bild des Nahen und Mittleren Osten. Auch die Terrorgefahr durch den IS ist nicht gebannt.

In Syrien, wo Russland, der Iran und die Türkei mitmischen, ist von Frieden noch immer keine Spur. Dennoch kann es der türkische Präsident Erdoğan kaum erwarten, rund eine Million Flüchtlinge wieder zurückzuschieben. Dabei darben vor der syrisch-türkischen Grenze bereits weitere 400.000 Menschen, die aus der umkämpften Provinz Idlib flüchten mussten. Sie können nicht vor und nicht zurück.

Erdoğan mischt sich auch in Libyen ein – aufseiten der Regierung in Tripolis, die von islamischen Milizen gestützt wird. Eben diese wollen Länder wie Ägypten oder Frankreich entmachtet sehen. Sie unterstützen General Haftar, der weite Teile des öl- und gasreichen Landes kontrolliert.

Der Irak, den US-Präsident George W. Bush unter Vortäuschung falscher Vorwürfe bekriegt hat, ist weiterhin ein Krisenstaat mit Potenzial zum Bürgerkrieg zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden – inklusive Einmischung von außen.

US-Präsident Trump nimmt derweil mit seiner Sanktionspolitik den Iran in den Schwitzkasten. Allen Bekundungen der EU-Granden zum Trotz halten sich auch die europäischen Unternehmen daran: Wer in Dollar Geschäfte betreibt oder in den USA Interessen verfolgt, hat keine andere Wahl. Trump will das Regime, das Zigtausende Tote im Iran und in den Ländern der Region auf dem Gewissen hat, stürzen. Wie weit er dafür zu gehen wagt, bleibt abzuwarten.

Bürgerkrieg mit Einmischung von außen: Diesen Albtraum durchleben seit Jahren die Jemeniten. Zyniker sagen, der Krieg gehe in der Wahrnehmung unter, da es dort kein Öl gibt – und auch keine Flüchtlinge in Richtung Europa zögen. Aber, ja. So zynisch ist die Realität.

Das alles spielt sich vor den Toren Europas ab. Die EU? Die bleibt zu schwachbrüstig, um in diesem gefährlichen Ringen um Macht und Einfluss wirklich eine Rolle zu spielen.