Wegtreten, Minister! Sie können es nicht
Das wäre dem alten Herrn nicht passiert
über die Bundesheer-Volksbefragung
Es ist ja verständlich, dass Norbert Darabos vor der Volksbefragung beteuert hat, er werde auch bei einer Niederlage im Amt bleiben. Er wollte mit der Aussicht auf seinen Rücktritt nicht noch mehr Wähler gegen sich aufbringen. Aber jetzt ist es genug. Der Mann, der dieses Amt seit sechs Jahren nur widerwillig bekleidet, dann die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt hat“, um sich kurz darauf dem Wiener Bürgermeister und dem Boulevard zu ergeben, kann jetzt nicht die dringend notwendige Reform des Bundesheeres übernehmen. Er kann es einfach nicht.
Der zweite große Verlierer dieses Tages ist Michael Häupl. Er ist ja schon gescheitert, als er seine Landtagswahl im Jahr 2010 mit einem Sprung auf den Krone-Zug absichern wollte. Die absolute Mehrheit verlor er ja trotzdem. Und jetzt beweist eine denkbar knappe Mehrheit für das Berufsheer in Wien, dass seine SPÖ nur über eine eingeschränkte Mobilisierungsfähigkeit verfügt. Andere SPÖ-Politiker wie Gaby Burgstaller waren da näher am Volk. Vielleicht kann die Salzburgerin nicht rechnen, aber beim Radfahren trifft man offenbar mehr Menschen als im Beisel.
Das wäre dem alten Herrn nicht passiert
Mächtig verloren haben aber auch die Boulevardzeitungen, allen voran die Krone. Nach dem Tod von Hans Dichand wollten die Nachfolger beweisen, dass sie auch Kampagnen fahren können, dass am Boulevard weiter ein Gessler-Hut aufgepflanzt steht, der unterwürfig zu grüßen ist. Was folgte, war der Versuch einer Volksverblödung, bei dem sogar ein Universitätslehrer mitmachte. Er sah schon die Frauen zwangsweise im Waffenrock. Nein, Frauen werden nicht einrücken müssen. Und auch der andere Unsinn, der verbreitet wurde, stimmt nicht. Eine so missglückte Kampagne wäre dem alten Herrn Dichand nicht passiert. Vor diesem Boulevard, der von Darabos auch heftig finanziert wurde, muss sich niemand mehr fürchten, das ist die gestrige Botschaft an alle Politiker. Das gilt gerade auch für die Gratiszeitungen, die politisch offensichtlich völlig irrelevant sind.
Die Wehrpflicht wird es weiter geben,weil sich der Zivildienst in den letzten Jahren so bewährt hat. Viele haben mehr für das soziale Engagement als für den Waffendienst gestimmt. Doch der muss jetzt schnell reformiert werden. Da muss die Politik auch diejenigen Offiziere, die vor der Befragung von Reformen gesprochen haben, beim Wort nehmen.
Die ÖVP ist zwar auf der Siegerseite, aber sie soll sich dabei nicht überschätzen. Landeshauptmann Erwin Pröll hatte zweifellos den richtigen Riecher, als er in einem KURIER-Interview die Volksbefragung verlangte. Aber damit ist noch keine Wahl der kommenden Monate gewonnen.
Sicher ist, dass wir mehr Volksentscheide bekommen werden. Die mangelnde Entschlossenheit der Politik macht dies notwendig, und die Österreicher haben gezeigt, dass sie antworten, wenn sie befragt werden. Die Österreicher übernehmen Verantwortung.
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