Transparenz mit Vorbehalt

Die ehemalige Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner hat 2009 das Amt der Justizministerin mit einer Altlast übernommen. Nämlich mit ihrem Urteil, das später zerpflückt wurde. Das ist noch gar nichts gegen die Hypothek, die auf dem ehemaligen Aliyev-Anwalt und aktuellen Justizminister Wolfgang Brandstetter lastet.

Im Spionagekrimi Aliyev wurden mutmaßlich ehemalige Politiker und aktive Polizeibeamte bestochen und Beweismittel gefälscht. Hochrangige pensionierte Justizfunktionäre intervenierten bei ihren Amtsnachfolgern. Staatsanwälte wechselten mehrfach die Fronten. Schließlich starb die zentrale Person im Gefängnis. Und mittendrin der Justiz-Ressortchef, dessen Aufgabe die Aufklärung aller dieser Vorwürfe ist.

"Die Zeiten, in denen man sich hinter dem Amtsgeheimnis verstecken kann, sind zum Glück vorbei", lässt Brandstetter seine Sprecherin formulieren. So ein Fall lasse sich nur mit voller Transparenz aufarbeiten. Seine Rolle aber muss dabei verdeckt bleiben: Mit einem Vorhang namens "anwaltliche Verschwiegenheitspflicht". Glasklar sieht anders aus.