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14.12.2011

Wirtschaft von innen: OeBS Provisionsskandal: Die Frage der Revision

In der Schmiergeldaffäre bei der Nationalbank-Tochter OeBS, der Notenbankdruckerei, steht auch die Verantwortlichkeit der Aufsichtsräte im Visier der Justiz.

Im Aufsichtsgremium ist die Stimmung aufgrund jahrelanger Grabenkämpfe ohnehin alles andere als harmonisch. Die Staatsanwaltschaft hat nach Anschuldigungen der geschassten Geschäftsführer auch gegen alle Aufsichtsräte ein Strafverfahren eingeleitet. Als Erster wurde Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek einvernommen, dann folgten Notenbank-Chef Ewald Nowotny und Direktor Peter Zöllner.

Der Rechnungshof hatte wie berichtet zwei Mal die Interne Revision der OeBS massiv kritisiert. Die Konzernrevision der für OeBS und Münze zuständigen Beteiligungsverwaltung (BTV) berichtete daraufhin im April 2010, dass die Innenrevision der Banknotendrucker jetzt über „volle Handlungsfähigkeit“ verfüge. Weshalb man davon ausgehen konnte, dass die interne Kontrolle nun funktioniere, verteidigt man sich im Aufsichtsrat.

Die Justiz sieht die Rolle der einzelnen Aufsichtsräte nämlich durchaus differenziert. Duchatczek ist seit 2004 Aufsichtsratschef der OeBS und der Notenbank-Tochter Münze, wo ebenfalls wegen Provisionen über die panamesische Briefkastenfirma Venkoy ermittelt wird. Üblicherweise ist in Unternehmen der Kontakt zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrats-Chef intensiver als mit anderen Mitgliedern des Gremiums.

 

Allerdings unterstand die Revision – über die Beteiligungsverwaltung – nicht Duchatczek sondern seinem Kollegen Zöllner. Dass sich der VP-Mann Duchatczek und der SP-Manager Zöllner nicht sonderlich sympathisch sind, hat nicht nur mit der unterschiedlichen Parteizugehörigkeit zu tun. Zwischen beiden ist es immer wieder zu Machtproben gekommen.

So forderte Duchatczek 2008 bei der Neuverteilung der Aufgabengebiete, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender von OeBS und Münze die Beteiligungsverwaltung für die beiden Unternehmen von Zöllner bekomme. Damit wäre auch die Revision bei ihm gewesen. Was allerdings von Notenbank-Präsident Claus Raidl im Generalrat, dem Quasi-Aufsichtsrat der Bank, abgelehnt wurde. Duchatczek hat jedenfalls keine Lust, ist zu hören, jetzt aus dem Fenster gehängt zu werden, nur weil er den Aufsichtsratsvorsitz inne hat. Immerhin haben Konzernrevision und interne Prüfer seit 2004 sieben Berichte über die OeBS geliefert, die mutmaßlich als Bestechungsgelder getarnten Provisionen aber nie reklamiert.