Wirtschaft v. innen: Immer Ärger mit der teuren Familie

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, VP, hat wenig Freude mit der Altlast. Die 2006 von der damaligen BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner, Schwester des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, gegründete Familie & Beruf Management GmbH, kurz FBG, ressortiert mittlerweile zum Wirtschaftsministerium. Und gibt regelmäßig Anlass für viel Kritik sowie parlamentarische Anfragen, die bisher freilich immer äußerst dürftig beantwortet wurden. Zur Erklärung: Die FBG soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen und bietet Audits (Prüfverfahren und Beratung) für Unternehmen, Institutionen, Hochschulen und Gemeinden an. Die Teilnehmer können sich als besonders familienfreundlich (Teilzeitmodelle, Kinderbetreuung etc.) zertifizieren lassen. Bis 2006 koordinierte das Sozialministerium die Audits, dann wurde in eine Gesellschaft ausgegliedert. An sich eine gute Idee, aus der sich viel entwickeln ließe. Wenn Haubner die FBG nicht dafür benutzt hätte, Parteifreundinnen mit gut dotierten Jobs zu versorgen. Die Damenrunde entpuppte sich rasch als Chaos-Truppe. Waren zuvor vom Ministerium rund 130 Audits vergeben worden, hat die FBG bis heute nur 70 geschafft. Mediale Aufmerksamkeit erregte man vielmehr mit umstrittenen Auftragsvergaben, hohen Reisekosten der Chefin und Werkverträgen im parteinahen Umfeld. Sodass Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, die zwischendurch zuständig war, genervt überlegte, die FBG überhaupt zuzusperren. "Alle Versuche, seit 2006 Licht ins Dunkel zu bringen, sind bisher gescheitert. Der Sinn einer Ausgliederung ist doch, es nachher besser zu machen. Genau das Gegenteil ist passiert", ärgert sich der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Er fordert dringend eine Prüfung durch den Rechnungshof und will erneut versuchen, mit einer parlamentarischen Anfrage Transparenz in die Familienkiste zu bringen. Die FPÖ hat bereits vergangene Woche eine Anfrage eingebracht.

Aber der Reihe nach.

Erster Kurzfrist-Chef der frisch gegründeten FBG, deren Büro wegen technischer Probleme übrigens drei Monate lang nicht erreichbar war, wurde der Chef des kircheneigenen, schwer konservativen Instituts für Ehe und Familie, Günter Danhel. Der spielte den Platzhalter für Irene Slama, Kabinetts-Chefin bei Haubner und mit einem Fünf-Jahres-Vertrag ausgestattet. Die Büroleitung übernahm Evelyn Freigassner, Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Johanna Czech, ebenfalls aus dem Kabinett Haubner, und Heike Trammer, ehemalige FP-Landtagsabgeordnete in Wien, übersiedelten mit in die FBG. Die Steuermittel flossen reichlich. Die Mini-Gesellschaft erhält vom Bund jedes Jahr 523.000 Euro für die eigene Administration sowie eine Basisabgeltung von 2,14 Millionen Euro. 700.000 Euro davon gehen gleich weiter an das Uni-Institut des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal - Familienforschung will schließlich auch finanziert werden. Obendrein hat die FBG einen Arbeitsprozess am Hals, der nun schon ins fünfte Jahr geht. Die ehemalige ORF-Moderatorin und FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler fühlte sich von Slama derart gemobbt, dass sie mit einem diagnostizierten Burn-out aus der FBG austrat und vor dem Arbeitsgericht die restliche Vertragssumme von rund 400.000 Euro einklagte. "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass mir so etwas passiert. Ich war über zwei Jahre lang so gut wie arbeitsunfähig", sagt Zierler. Sieht ganz so aus, als ob die FBG mit exzessiven Schriftsätzen und Privatgutachten versucht, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Die Richterin soll jedenfalls schon zum Vergleich geraten haben. Zierler, die ihr fast fertiges Buch "Frauen wehren sich - Mobbingfalle Arbeitsplatz, Betroffene berichten" mit ihrer Causa abschließen will, ist kein Einzelfall. Ein weiterer Mitarbeiter, ein zweifacher Familienvater, wurde im Krankenstand gekündigt und musste Burn-out-Symptome kurieren. Jetzt soll alles besser werden. Der Vertrag von Chefin Slama ist ausgelaufen. Gerüchteweise könnte sie der FBG noch als Auditorin erhalten bleiben. "Die FBG wird neu aufgestellt und der Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker ausgebaut", sagt Volker Hollenstein , Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die FBG solle "noch effizienter" werden, es gebe bereits Fortschritte. Das Gemeinde-Audit laufe hervorragend, ein Pflege-Audit ist in der Pilotphase. Seit Kurzem gibt es auch eine neue Chefin. Elisabeth Wenzl , Tochter des ehemaligen, schwarzen OÖ-Landeshauptmannes Erwin Wenzl und Kabinetts-Mitarbeiterin der wenig auffälligen, abberufenen VP-Familienstaatssekretärin Verena Remler. Ätzt Öllinger: "Die Freunderlwirtschaft für die BZÖ-Familie ist offensichtlich durch eine solche für die ÖVP-Familie abgelöst worden."