Wie Maria Fekter den VP-Einfluss auf die FMA sichert

Da soll noch einer sagen, VP-Finanzministerin Maria Fekter sei keine gewiefte Strategin. „Sie hat es elegant geschafft, ihre Interessen durchzusetzen“, kommentiert man in Finanzkreisen den Aufstieg von Kurt Pribil, der ÖVP nahestehender Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), in das Direktorium der Nationalbank. Nicht, dass Fekter den blassen Pribil unbedingt in die Notenbank hieven wollte. Sie will vielmehr noch vor der Nationalratswahl einen durchsetzungskräftigen Vertrauensmann der ÖVP für die nächsten fünf Jahre an der proporzmäßigen Doppelspitze der FMA einzementieren.

Nicht ganz einfach, aber es funktioniert. Der Vertrag von Helmut Ettl, Vorstand der FMA und Vertrauter von Bundeskanzler Werner Faymann, läuft demnächst aus. Fekter hätte eine Nichtverlängerung gegen die SPÖ nie durchgebracht. Pribils Vertrag dagegen läuft bis Herbst 2014.

Da die SPÖ keine Bank mehr in ihrem Einflussbereich hat, etliche Institute aber dem bürgerlichen Lager zuzurechnen sind, muss Ettl keine politischen Rücksichten nehmen. „Er braucht keine Interventionen bei Faymann zu fürchten, wenn er locker in die Strukturen der Banken hineinmarschiert“, meint man in der Bankenszene. Probleme muss dann ohnehin Fekter lösen. Also lobte sie den ehemaligen Notenbanker Pribil, der Ettl nicht Paroli bieten konnte, in die OeNB zurück.

Die zwei Chefjobs in der FMA sind der Nationalbank und dem Finanzministerium zugeordnet. Ettl kommt jetzt auf das Mandat der OeNB, auf dem Pribil saß. Womit Fekter freie Hand bei der Nachfolge von Pribil hat, denn dieses Mandat wandert nun in ihre Zuständigkeit.

An der Gerüchtebörse wird Fekters Kabinettschef Gerhard Zotter als neuer FMA-Vorstand kolportiert. Stimmt allerdings nicht. Fachlich qualifiziert wäre Michael Höllerer. Ihn holte Fekters Vorgänger Josef Pröll von Raiffeisen als Bankenexperte in sein Kabinett. Höllerer, der unter Fekter wieder unters Giebelkreuz zurückkehrte, hat jedoch schon abgewunken.

Völlig überraschend kam übrigens selbst für den Generalrat der OeNB der Wechsel von SP-Direktor Peter Zöllner zur Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Zöllner hatte vor einem Jahr sein Interesse bei der BIZ angemeldet, aber erst vergangenen Freitag das OK aus Basel bekommen. „Eine große Ehre, dass ein Österreicher eine derart wichtige Position bekommt“, sagt dazu OeNB-Prräsident Claus Raidl, VP. Zöllner wird die Bankabteilung der BIZ leiten, die international bedeutender ist als die Europäische Zentralbank. Die BIZ ist quasi die „Bank der Zentralbanken“, der Basler-Ausschuss ist für die Banken-Eigenkapitalregeln (Basel III) zuständig.