Prüfer belasten Bewag-Chefs schwer

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Meinung Kolumnen Wirtschaft von innen
12/05/2011

Prüfer belasten Bewag-Chefs schwer

Grobe Pflichtverletzungen und neue Vorwürfe - das Ergebnis der Sonderprüfung geht an die Staatsanwaltschaft.

von Andrea Hodoschek

Für die beiden geschassten und nachträglich fristlos entlassenen ehemaligen Bewag-Chefs, Hans Lukits (SP) und Josef Münzenrieder (VP) wird's eng. Die vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene vertiefende Prüfung nach § 95 Aktiengesetz, deren Ergebnisse nun vorliegen, bestätigt nicht nur grobe Pflichtverletzungen. Die Prüfer, die Anwaltskanzlei KSW (Kunz Schima Wallentin) und die Wirtschaftsprüfungskanzlei M&A von Schmiergeldzahlungen für das Windkraftprojekt Bogyoszlo in Ungarn über die Firmengruppe des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger hat sich erhärtet. Die Prüfer beziffern den Schaden daraus auf "deutlich über eine Million Euro". Denn nicht einmal beim Schmieren war man professionell. Es sei "kaufmännisch so ungeschickt vorgegangen worden, dass das Schmiergeld nicht einmal den gewünschten Geschäftserfolg gebracht habe", heißt es. Außer Spesen also nichts gewesen? Für das Projekt gibt es jedenfalls immer noch keine Lizenz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits, Lukits&Münzenrieder werden als Beschuldigte geführt. Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Hochegger, der übrigens am Montag von der Staatsanwaltschaft wegen der Kurs-Affäre im Telekom-Skandal einvernommen wurde, soll von der Bewag insgesamt 3,6 Millionen an Honoraren erhalten haben. Lukits, der nach seinem Rausschmiss in Eisenstadt bei Hochegger auffallend schnell einen Job als Vorstandsvorsitzender der Sicom fand, hatte schon als Bewag-Vorstand einen Konsulentenvertrag mit einem anderen Auftragnehmer. Die Prüfer stießen jedenfalls auf "handfeste Urkundenbeweise für eine nicht genehmigte und außerdem gegen das Konkurrenzverbot verstoßende Konsulententätigkeit während seines Vorstandsmandats". Dem Vernehmen nach soll es sich um ein Lettland-Projekt eines heimischen Windtechnik-Unternehmens handeln, das zu den größeren Auftragnehmern der Bewag zählte. Im Erfolgsfall hätte Lukits zwischen 500.000 und 600.000 Euro kassiert, das sind gut zwei Jahresgagen als Bewag-Vorstand. Damit nicht genug. Lukits&Münzenrieder wird im Prüfbericht vorgeworfen, den Aufsichtsrat während der letzten Jahre "teilweise unvollständig, teilweise offenkundig bewusst falsch informiert" zu haben. Zum Beispiel bei Projektrisiken in Ungarn, durch die Erfindung von Geschäftspartnerzusagen und Kreativität beim Verstecken von Kosten vor dem Aufsichtsrat.

Fazit: Aus Sicht der Bewag ist die fristlose Entlassung des Duos mehr als gerechtfertigt, Aufsichtsratschef Josef Kaltenbacher übergibt die Ergebnisse der Prüfung an die Staatsanwaltschaft. Andere Baustelle: Beim insolventen Mischkonzern A-Tec geht es drunter und drüber. Die für Mittwoch anberaumte Hauptversammlung wird voraussichtlich nur eine "Informationsveranstaltung" für die Aktionäre. Noch-Chef, Noch-Mehrheitseigentümer und Gründer Mirko Kovats wurde mittlerweile vom eigenen Aufsichtsrat kalt gestellt und darf nicht mehr mit Kaufinteressenten verhandeln. Peinlich: Nachdem Kovats die tschechisch-slowakische Finanzgruppe Penta in einem format- Interview denunziert und in KGB-Nähe gerückt hatte, verlangt Penta jetzt eine offizielle Entschuldigung des A-Tec-Vorstands. Als eine der Bedingungen für die Übernahme der Minerals & Mines Holding (Brixlegg).

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