Polit-Intrigen um Job des Telekom-Regulators

Der Job ist einer der wichtigsten in der heimischen Telekommunikationsbranche. Der Regulator hat dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb unter den Anbietern funktioniert, und zwar nachhaltig. Der Konkurrenzkampf um die Kunden ist beinhart, die Betreiber stöhnen unter sinkenden Umsätzen und Gewinnmargen. Klar, dass man sich als Regulator da nicht viele Freunde macht.

Jetzt steht der 63-jährige Georg Serentschy, seit 2002 im Amt, vor der größten Herausforderung. In den nächsten Monaten werden die Weichen für die Telekomwirtschaft im Lande neu gestellt. Im März gab der Regulator den Startschuss zur bisher größten Versteigerung von Funkfrequenzen. Für die Unternehmen wird die Auktion zur Überlebensfrage. Es geht sowohl um Sprachtelefonie als auch um Internet, um bestehende Frequenzen und um die neue LTE-Technologie. Der Mindesterlös für die Staatskasse ist mit 526 Millionen Euro angesetzt, die Milliarden-Hürde dürfte locker übersprungen werden.

Die Nerven aller Beteiligten sind angespannt. Für zusätzliches Unbehagen unter den Mobilfunkern sorgen die politischen Grabenkämpfe um die Position des Regulators. Der Vertrag von Serentschy als Geschäftsführer des Fachbereiches „Telekommunikation und Post“ der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH. (RTR) läuft noch bis Jahresende 2013. Kreise in der SPÖ sind allerdings heftig bemüht, die Verlängerung des fachlich bestens qualifizierten Serentschy zu verhindern. Um rechtzeitig vor der Nationalratswahl Fakten zu schaffen.

Das beginnt mit der Ausschreibung. Obwohl laut Stellenbesetzungsgesetz frühestens sechs Monate vor dem Auslaufen eines Mandats ausgeschrieben werden darf, ließ SP-Infrastrukturministerin Doris Bures die Bewerbungen überraschend mit 8. März starten. Die unüblich kurze Frist endete vergangenen Montag.

Bekanntlich kann die Auswahl von Kandidaten über die Formulierung der Anforderungen gezielt gesteuert werden. So auch hier. Der Inhalt der Ausschreibung ist auffällig auf einen Manager mit Erfahrung im Personalbereich getrimmt. Wozu sollen für einen Telekom-Regulator „Erfahrung mit modernen Personalmanagementmethoden“ sowie „besondere Eignung zur Menschenführung und Teamarbeit“ ausschlaggebend sein?

Dann, wenn im Kabinett von Bures ein Personalist favorisiert wird. Nämlich Johann Gungl, zuletzt Personalchef bei Orange und derzeit auf Jobsuche. Wer sich um den Regulator bewirbt, darf zuvor ein Jahr lang nicht bei einem Telekom-Unternehmen gejobbt haben. Geht sich für Gungl gut aus. Er wird von Ursula Zechner, Leiterin der Sektion Verkehr im Ministerium, angeschoben. Zechner und Gungl soll eine langjährige Freundschaft verbinden.

Gut möglich, dass auch eine Frau zum Zug kommt. „Die Bewerbung von Frauen ist besonders erwünscht“, heißt es in der Ausschreibung und Bures betont immer wieder, dass sie die Frauenquote in öffentlichen Top-Jobs erhöhen will. Wäre eine Chance für Sabine Joham-Neubauer, Abteilungsleiterin im Ministerium.

SP-Staatssekretär Josef Ostermayer hat seinen eigenen Favoriten ins Rennen geschickt, der aus dem Umfeld von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kommt. Den jungen Juristen Florian Philapitsch, Vize-Chef der zur RTR gehörenden Medienbehörde KommAustria. Dass dessen Telekom-Expertise ganz besonders zu hinterfragen ist, spielt für die Strippenzieher im Hintergrund keine Rolle. Selbst Bures wird kein auffallendes inhaltliches Interesse an Telekom-Themen nachgesagt. Sie soll die Kommunikation mit den Anbietern meist auf Referenten-Ebene hinunter delegieren.

„Serentschy ist ein harter Regulator, aber fachlich erstklassig und unbestritten“, sorgt man sich in der Branche über „ein Leichtgewicht als Nachfolger. Die Frequenz-Versteigerungen sind derart heikel, passiert der kleinste Fehler, werden sofort alle Betreiber klagen“. Da brauche es „unbedingt einen Regulator mit Erfahrung“. Serentschy wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.Er kann im Gegensatz zu den politischen Günstlingen übrigens auch mit EU-Erfahrung punkten, er war immerhin Chef der europäischen Telekom-Aufsicht Berec. Diese Bestellung war freilich knapp. Chefregulierer kann nur ein nationaler Regulator werden. Obwohl Top-Favorit in Brüssel, verlängerte ihn Bures 2010 erst in letzter Sekunde. Vermutlich auch nur deswegen, weil ihr damaliger Favorit und Kabinettschef August Reschreiter die Korruptions-Staatsanwaltschaft am Hals hatte. Aber nach EU-Expertise wird in der Ausschreibung sicherheitshalber gar nicht gefragt.